Kritik an Politik
KVen vermissen Bemühungen um gute ambulante Versorgung
Die Enttäuschung der Kassenärztlichen Vereinigungen über das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz ist groß. Es zeige den Sparwahn in der Politik und werde die Patientenversorgung verschlechtern, so die Kritik.
Veröffentlicht:Neu-Isenburg. Obwohl der Wegfall der TSVG-Neupatientenregelung nach dem am Donnerstag beschlossenen Gesetz durch eine Erhöhung der Versicherten- und Grundpauschalen in Terminvermittlungsfällen teilweise kompensiert werden soll, zeigte sich die KV Brandenburg unzufrieden. Aus dem Gesetz spreche ein „Sparwahn“. Die Terminservicestelle, die jetzt die Vermittlung von Neupatienten übernehmen soll, „kann nicht leisten, was die Kolleginnen und Kollegen in ihren täglichen Arbeitsalltag integriert hatten“, sagte der KV-Vorsitzende Dr. Peter Noack am Freitag. Viele Patienten würden künftig länger auf neue Termine warten müssen.
Dass die Bundesregierung allen Protesten zum Trotz die Neupatientenregelung streicht, bringt Sachsen-Anhalts Vertragsärzte auf die Palme. „Neupatientenregelung weg, offene Sprechstunde begrenzt – die Politik weiß um die Auswirkungen ihrer Entscheidungen. Wissentlich und willentlich nimmt sie eine Verschlechterung der ambulanten Versorgung in Kauf“, empört sich Dr. Jörg Böhme, Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt (KVSA). Regelungen, die sich bewährt haben, werden abgeschafft. In inflationären Zeiten, in denen Energie- und Betriebskosten explodieren, falle den Regierenden nichts anderes ein, als Vergütungen von ärztlichen und psychotherapeutischen Leistungen auf absoluter Sparflamme zu halten. Böhme zeigt die Folgen auf: Viele Praxen werden ihre Leistungsangebote nicht mehr im bisherigen Umfang vorhalten können. Patienten werden sich auf weniger Termine, längere Wartezeiten und kürzere Behandlungszeiten einstellen müssen.
Auf die Folgen für die Niedergelassenen wies die KV Berlin in einer Mitteilung hin: Die gestrichene Neupatientenregelung wirke sich auf die Honorarverteilung aus und werde zu Leistungskürzungen führen. Ärztinnen und Ärzte würden sich zudem überlegen, ob sie weiterhin bereit sind, an der ambulanten Versorgung teilzunehmen oder sich niederzulassen. (lass/zie/juk/eb)
