Corona-Folgen
Kassen sollen deutlich mehr Geld aus dem Steuersäckel bekommen
Gesundheitsminister Jens Spahn will den Steuerzuschuss für die Krankenkassen auf insgesamt 27 Milliarden Euro aufstocken. Hintergrund ist die von den Kassen erwartete Finanzlücke im nächsten Jahr.
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Der Gesundheitsminister will den Krankenkassen mehr Steuergeld zuschustern – der zuständige Finanzminister Olaf Scholz (Foto) hält sich dazu allerdings noch bedeckt.
© Kay Nietfeld/dpa
Berlin. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den wegen der Corona-Krise finanziell arg gebeutelten Krankenkassen mit zusätzlichem Geld zur Seite springen. Ausweislich eines Änderungsantrags zum Gesundheitsversorgungs-Weiterentwicklungsgesetz plant Spahn für das kommende Jahr einen ergänzenden Bundeszuschuss in den Gesundheitsfonds von 12,5 Milliarden Euro.
Schon jetzt schießt der Bund jährlich 14,5 Milliarden Euro aus Steuermitteln an die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) dazu. Somit würde sich der Bundeszuschuss an die GKV im nächsten Jahr mit dann insgesamt 27 Milliarden Euro fast verdoppeln.
12,5 Milliarden Euro obendrauf
„Bedingt durch die Wirtschaftskrise, die die Pandemie aufgrund des Corona-Virus SARS-CoV2 ausgelöst hat, wird die gesetzliche Krankenversicherung auch im Jahr 2022 noch mit konjunkturbedingten Mindereinnahmen konfrontiert sein“, heißt es in dem Änderungsantrag des Gesundheitsministeriums. Gleichzeitig stünden den meisten Kassen nach „Abführung“ eines Betrags von insgesamt acht Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds im laufenden Jahr „keine nennenswerten überschüssigen Finanzreserven zur Stabilisierung ihrer Zusatzbeitragssätze“ mehr zur Verfügung.
Um vor diesem Hintergrund auch 2022 einen Anstieg der Lohnnebenkosten zu vermeiden und die Sozialversicherungsbeiträge unter der 40-Prozent-Marke zu halten, sei ein ergänzender Bundeszuschuss nötig. Der Betrag von 12,5 Milliarden Euro entspreche der ohne diese Mittel „zu erwartenden Deckungslücke im Jahr 2022, die die Krankenkassen über eine Erhöhung ihrer Zusatzbeitragssätze finanzieren müssten“.
Sozialgarantie zwingt zum Handeln
Aktuell liegt der durchschnittliche Zusatzbeitrag bei 1,3 Prozent – im Jahr zuvor hatte er noch bei 1,1 Prozent gelegen. Würde der Zusatz-Obolus weiter nach oben klettern, ließe sich die „Sozialgarantie“ nicht länger halten. Dies will die Koalition aber unbedingt vermeiden – auch, um den Faktor Arbeit nicht zu verteuern und so zu einer schnelleren Erholung der Wirtschaft nach der Pandemie zu kommen.
Der von Spahn eingebrachte Änderungsantrag ist noch nicht mit den anderen Ressorts der Regierung abgestimmt. Somit ist auch offen, wie sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) dazu positioniert. In den Haushaltsplanungen für 2022 ist ein ergänzender Bundeszuschuss bislang nicht vorgesehen. (hom)
