Präventionsgesetz

Kassen zufrieden – Experten skeptisch

Die Kassen können mit der Umsetzung der Rahmenvereinbarungen in den Ländern gut leben, aber es gibt auch Kritik.

Von Susanne Werner Veröffentlicht: 03.04.2017, 06:00 Uhr

BERLIN. In 14 Bundesländern ist zwischenzeitlich eine Landesrahmenvereinbarung (LRV) zum Präventionsgesetz unterzeichnet worden. Nur in Bayern und Berlin wird noch verhandelt. Kassen-Vertreter zeigten sich beim Berliner Kongress "Armut und Gesundheit" zufrieden über diese Bilanz. "Das ist ein solider Handlungs- und Qualitätsrahmen", sagte Werner Mall, Leiter Prävention bei der AOK Nordost. Public-Health-Experten sehen das anders. Im Vorfeld der Tagung hatte Rolf Rosenbrock vom Paritätischen Gesamtverband kritisiert, dass es trotz Gesetz den einzelnen Kassen vorbehalten bleibe, eigene Interventionen mit Vertretern aus Kita, Schulen oder Stadtteilen auf den Weg zu bringen. Mall kann die Kritik nicht verstehen. Er verweist darauf, dass die Kassen seit Jahren präventive Leistungen in Settings auch dann finanzieren, wenn die Zielgruppe gar nicht bei dieser Kasse versichert ist. "Prävention ist unabhängig vom Versichertenverhältnis", sagte Mall.

Positiv an den Vereinbarungen sei, so Mall, dass ein Drittel der Länder an den bereits festgelegten Gesundheitszielen anknüpften. In vielen anderen Ländern sei das Thema mit den Verhandlungen wieder auf die politische Agenda gekommen. In allen LRVen seien auch neue Gremien vorgesehen, um die Aktivitäten zur Prävention abzustimmen. Einzig zu bemängeln sei, dass nur Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein eine hohe Verbindlichkeit bei der Kooperation vereinbart hätten. Den Vorwurf, Kassen seien zu wenig an einer kassenübergreifenden Lösung interessiert, hält er für "reine Ideologie". Aus seiner Sicht haben die Länder ihre Interessen "sehr stark" eingebracht.

Thomas Altgeld, Geschäftsführer der Landesvereinigung für Gesundheit in Niedersachsen, hingegen bemängelt, dass viele LRVen kaum auf länderspezifische Probleme eingingen. "Die Vereinbarungen sind zu vier Fünfteln identisch mit der Mustervereinbarung auf Bundesebene", sagte er der "Ärzte Zeitung". Dies liege auch daran, dass zentral organisierte Einrichtungen wie etwa die Arbeitsagentur oder die Gesetzliche Unfallversicherung daran mitgewirkt haben. Auch künftig könne sich jede Kasse mit einzelnen Verantwortlichen aus einem Setting auf ein Programm verständigen. "Übersetzt heißt das, dass jede Kasse in allen Lebenswelten alles machen kann und darf", so Altgeld.

Bei rund 113 Kassen bundesweit fürchtet er einen Ansturm auf die Vertreter in Kitas und Schule. "Das macht die Verantwortlichen vermutlich eher präventionsmüde als aufgeschlossen für Neues. Solch ein Kassenwettbewerb im Bildungssetting ist reine Geldverschwendung", sagte Altgeld.

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