Berufspolitik

Keine Illusion, keine Ignoranz!

Von Helmut Laschet Veröffentlicht: 18.03.2010, 14:11 Uhr

Probleme werden nicht damit gelöst, indem man sie im Giftschrank versteckt. So handelt aber gegenwärtig Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der eine von seinem Haus in Auftrag gegebene Studie von IGES/Rürup wegen ihrer nicht ins "liberale" Weltbild passenden Ergebnisse unter Verschluss nahm.

Die Sache ist zu ernst. Acht Millionen Bürger haben den Schutz ihrer Gesundheit der privaten Krankenversicherung anvertraut. Und die ist keineswegs so demografieresistent wie gemeinhin geglaubt wird. Steigende Lebenserwartung, wachsende Morbidität und medizinischer Fortschritt sind nicht vom angesammelten Kapital gedeckt. Die PKV kämpft am Markt um gute Risiken - aber es gibt keinen Wettbewerb um preiswerten und guten Versicherungsschutz für ältere und chronisch kranke Versicherte.

Das ist kein moralisches Werturteil über die Geschäftspolitik der Branche. Es ist vielmehr Ergebnis einer Analyse der gesetzlichen Rahmenbedingungen, unter denen die Versicherer arbeiten. Rahmenbedingungen bestimmt die Politik, sie ist es, die die Zukunftsfähigkeit der Branche als Systemalternative zu GKV sichern muss.

In besonderer Weise sind dabei niedergelassene Ärzte betroffen: Privathonorare und deren Höhe sind attraktiv. Doch die Vergütungssystematik verleitet Ärzte - auch das ist eine nüchterne Feststellung und kein Vorwurf! -, die Möglichkeiten auszureizen. Was betriebswirtschaftlich vernünftig ist, wird zum Risiko für das Gesamtsystem - gemeinsam sägen alle Ärzte an dem Ast, auf dem sie sitzen.

Die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) konnte dem gelassen zusehen - am Bestand der PKV hatte sie wenig Interesse. Das ist in der neuen Koalition mit einer starken liberalen Komponente völlig anders. Gefragt ist daher eine zielorientierte Ordnungspolitik. IGES/Rürup haben dazu Vorschläge gemacht. Dies gilt auch für Ärzte, für die Direktverträge mit den Privatversicherten als eine Option zu Steuerung von Leistung, Qualität und Preisen empfohlen werden. Es hilft nichts: Brüderle und sein Kollege Philipp Rösler haben den höchst unangenehmen Job, Politik gegen die widerstreitenden Interessen der eigenen Klientel machen zu müssen.

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