Kinderschutzgesetz schürt neuen Streit in der Koalition
BERLIN (bee). Das Kinderschutzgesetz wird wohl vor der Wahl nicht mehr verabschiedet. Das stellten Politiker der SPD klar.
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Kinderschutz per Gesetz kommt später.
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Für Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) war das Gesetz eine der Antworten auf die von der Öffentlichkeit stark zur Kenntnis genommenen Kindstötungen in den vergangenen zwei Jahren. Ärzte, Jugendämter und andere Einrichtungen sollten enger zusammenarbeiten, um Kinder aus Problemfamilien zu schützen. Das Gesetz sah Pflicht-Hausbesuche vor, ebenso sollte es Rechtssicherheit für Ärzte geben, wenn diese ihre Schweigepflicht zum Wohle eines Kindes brechen (wir berichteten). In einer Expertenanhörung am vergangenen Montag kritisierten vor allem Vertreter der Kommunen, dass das Gesetz keine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Ämtern und Behörden schaffe. Die unangekündigten Pflicht-Hausbeuche ernteten ebenfalls heftige Kritik.
Da in der Fachwelt die Akzeptanz fehle, kündigte die SPD-Fraktionsvize Christel Humme an, der Gesetzentwurf werde "in dieser Legislaturperiode nicht weiter verfolgt". Dem widersprach ein Sprecher aus dem Familienministerium: "Wir gehen davon aus, dass das Gesetz bis zum Ende der Legislaturperiode beschlossen wird." Grüne und FDP begrüßten den Abbruch der Beratungen. "Dem Kinderschutz ist ein guter Dienst erwiesen worden", sagte Ekin Deligöz (Grüne). Das Thema müsse aber auf der Tagesordnung bleiben, forderte Miriam Gruss von der FDP. Der Sprecher des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, Dr. Ulrich Fegeler, begrüßte die Ablehnung. Zwar sei gerade bei unklaren Fällen eine Lockerung der Schweigepflicht positiv. "Wir brauchen aber eher eine neue Dialogkultur und transparente Kommunikation mit den Ämtern."
