Kommentar zur bundesweiten Corona-Notbremse
Klägliches Scheitern des Föderalismus
Der Bund zieht den Kampf gegen Corona an sich. Jetzt sollte er auch mit Blick auf die Impfkampagne konsequent handeln – und das Impfen allein den Praxen überlassen.
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Es lässt sich nicht schönreden – auch wenn mancher Politiker es jetzt versuchen wird: Die vom Bundeskabinett am Dienstagvormittag beschlossene Corona-Notbremse dokumentiert das klägliche Scheitern des Föderalismus im Kampf gegen die Pandemie. Die Konferenz der Ministerpräsidenten hatte sich zuvor bereits ins Abseits manövriert. Dass der Vorsitzende der Runde, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, zuletzt nur noch für ein kurzes Treffen warb, ist Beleg genug dafür.
Nach stundenlangen Debatten vor Hochglanz-Bildschirmen fasste die Runde teils spät in der Nacht Beschlüsse, an die sich anschließend kein Landeschef so richtig gebunden fühlte. Der Lockdown geriet zum Flickenteppich, in dem sich das Virus einnisten konnte. Nahezu überall steigende Inzidenzwerte, sich dramatisch füllende Intensivstationen, erschöpfte Ärzte und Pflegekräfte sind die sichtbaren Folgen des föderalen Versagens. Dass der Bund jetzt die Reißleine zieht und die Pandemie-Bekämpfung der Länder an sich zieht, ist daher nur konsequent.
Infektionsschutz
Kabinett bringt bundesweite Corona-Notbremse auf den Weg
Doch womöglich kommt der Schritt zu spät. Auch wenn sich die Kanzlerin eine „gute und zügige“ Beratung des Gesetzes wünscht: Bis die Maßnahmen wirken, das weiß auch Angela Merkel, werden die Zahlen weiter anziehen. Und nach dem Hin und Her der vergangenen Monate sind viele am Ende mit ihrer Kraft und Geduld, dem Shutdown wieder und wieder zu folgen. Dass sich die Bundesbürger „noch einmal“ auf Entbehrungen und Freiheitsbeschränkungen einstellen, wie Merkel es sich wünscht, ist zumindest zweifelhaft.
Umso wichtiger ist, dass der gerade gezündete Turbo der Impfkampagne nicht ins Stottern gerät. Möglichst alle Haus-, Fach- und Betriebsärzte müssen mitimpfen. Die Hemmschwelle, sich in der Arztpraxis gegen das Virus immunisieren zu lassen, ist weitaus kleiner, als es beim anonymen Impfzentrum der Fall ist – so engagiert das Ganze dort auch läuft.
Der Bund wäre daher gut beraten, auch in diesem Punkt konsequent zu agieren – und spätestens ab Mai nur noch in den Praxen gegen das Coronavirus impfen zu lassen.
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