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Klage gegen Morbi-RSA gescheitert

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ESSEN. Gesetzliche Krankenkassen erhalten weiter Zuschläge für Patienten mit besonders hohem Krankheitsrisiko. Das Landessozialgericht NRW in Essen wies am Donnerstag eine Klage gegen diese Regelung zurück.

Die Techniker Kasse war vor Gericht gezogen, weil sie den Finanzausgleich, der sich seit 2009 an der Morbidität der Kassenmitglieder orientiert, für wettbewerbsverzerrend hält.

Das Verfahren sorgt seit 2009 für einen finanziellen Ausgleich zwischen Kassen mit vielen gesunden Mitgliedern und Kassen mit vielen Patienten, bei denen aufgrund bestimmter Krankheiten mit besonders hohen Kosten zu rechnen ist.

Eben diesen fairen Wettbewerb sieht die TK in Gefahr, weil sie die Verfahren für manipulationsanfällig und nicht rechtssicher hält. "Das System setzt falsche Anreize dadurch, dass es sich für Krankenkassen lohnt, Patienten auf dem Papier kränker zu machen als sie sind", sagte ein Sprecher.

Az: L16KR 24/09KL

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