Kommentar
Knüppel aus dem Sack
Veröffentlicht:
Lang, lang ist es her, dass Dr. med. Karl Lauterbach, der Chef-Gesundheitsstratege der SPD, mit der Medizin Kontakt hatte. Auf den Punkt genau, nämlich fünf Tage oder 120 Stunden, soll es Kassenpatienten nach SPD-Erkenntnissen und damit auch gesetzlich zumutbar sein, auf einen Arzttermin zu warten. Differenzierung kennen die Sozialdemokraten nicht. Das wäre ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Womit sich die Sozialdemokraten wohl auskennen, ist die staatliche Repression: Wehe dem Doktor, der die Wartefrist bei seinen Patienten überschreitet: Bis zu 25.000 Euro Geldbuße oder Entzug der Kassenzulassung. Das ist Knüppel aus dem Sack-Politik.
So viel Einfallslosigkeit dürfte noch nicht einmal den Beifall bierseliger Dorfstammtische finden. Zur Lösung real existierender Probleme sind die Vorschläge nicht einmal diskussionswürdig.
Das ist traurig. Als die SPD noch Regierungsverantwortung trug, war sie in der Gesundheitspolitik konzeptionell weit besser aufgestellt als ihre Wettbewerber.
Die sind zwar mit den Herausforderungen ihrer Ämter etwas gewachsen. Das entbindet die SPD als wichtigste Oppositionspartei nicht davon, eine ernst zu nehmende Politik zu betreiben.
Lesen Sie dazu auch: Strafe bei Wartezeiten auf Facharzt: Rösler kritisiert SPD-Vorstoß Wartezeiten: SPD baut Drohkulissen für Vertragsärzte Ärzteschaft reagiert empört auf SPD-Vorschläge Kommentar: Knüppel aus dem Sack
