Gesetzliche Krankenversicherung
Koalition in der Klemme: Krankenkassen fürchten teure Fehlinterpretationen
Wie neue Steuern und Abgaben nutzen? Diese Frage erregt gerade die Gemüter. Krankenkassenverbände fordern die Regierung auf, die Pläne der Finanzkommission zur Entlastung der GKV ernstzunehmen.
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Kritisiert den drohenden Geld-Verschiebebahnhof der Bundesregierung: Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes.
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Berlin. Die Ankündigung der Bundesregierung, die Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit zügig umsetzen zu wollen, stößt auf ein gemischtes Echo bei den Krankenkassen.
Es sei der richtige Weg, bei der Stabilisierung der GKV-Finanzen auf der Ausgabenseite anzusetzen, lobte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbande Dr. Carola Reimann die Beschlüsse des Koalitionausschusses vom Wochenende.
Irritierend sei allerdings, dass die noch in diesem Jahr geplante Erhöhung der Tabaksteuer nicht der Entlastung der Krankenkassen dienen solle, wie von der FinanzKommission Gesundheit vorgeschlagen, sondern der Gegenfinanzierung einer steuer- und abgabenfreien Entlastungsprämie für Arbeitnehmer.
Gesetzentwurf noch im April
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Reimann kritisierte zudem SPD-Chef Lars Klingbeil. Der hatte die von der Finanzkommission empfohlene Anhebung der Bundesmittel zur Finanzierung unter anderem der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden als „Milchmädchenrechnung“ bezeichnet.
Reimann wies darauf hin, dass die Versorgung von Bürgergeldbeziehenden eine staatliche Sozialleistung sei, die aus Steuermitteln finanziert werden müsse.
Finanzkommission Gesundheit
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In die gleiche Kerbe hieb am Montag Ulrike Elsner, die Vorstandsvorsitzende des Verbands der Ersatzkassen. „Wir erwarten, dass in dem für den 29. April angekündigten Gesetzentwurf endlich auch die unfaire Belastung der Versicherten und Arbeitgeber mit den Kosten für Bürgergeldbeziehende entfällt“, so Elsner.
Auch der Staat müsse seine Rechnungen bezahlen. An dieser Stelle bleibe er der gesetzlichen Krankenversicherung jährlich rund zwölf Milliarden Euro schuldig. Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hatte zuletzt von einer „Milchmädchenrechnung“. Bei den Krankenkassen war die Äußerung auf Unverständnis gestoßen.
Kolumne aus Berlin
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Elsner betonte dagegen, die Finanzkommission habe zurecht die vollständige Refinanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldbeziehende in ihr Paket an Empfehlungen zur Stabilisierung der Kassenbeiträge aufgenommen.
Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hatte am Sonntag angekündigt, am 29. April einen Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Kassenfinanzen vorzulegen. „Wir werden das Gesetzgebungsverfahren vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause abschließen“, versicherten die Regierungsvertreter.
Von Arbeitgeberseite hieß es, es sei richtig und gut, dass die Koalition jetzt Tempo bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung mache. „Das Gesetz sollte vor der Sommerpause stehen und Beitragsstabilität ermöglichen“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter (af/hom)
