Gesetzentwurf noch im April
Koalition macht Tempo bei Reform der gesetzlichen Krankenversicherung
Auf einmal geht es ganz schnell: Union und SPD machen Druck bei der Sanierung der klammen Krankenkassen. Grundlage sollen die Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit sein. Ein konkreter Termin wird auch genannt.
Veröffentlicht:
Sportlicher Zeitplan für die GKV: Spitzenvertreter von Union und SPD auf dem Weg in den Koalitionsausschuss.
© Michael Kappeler/dpa
Berlin. Die Regierungskoalition geht die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung an – und zwar mit Tempo. Darauf hat sich der Koalitionsausschuss am Wochenende verständigt. „Wie im Koalitionsvertrag vereinbart wollen wir die Ausgabendynamik eindämmen und die Beitragssätze nachhaltig stabilisieren“, heißt es im Beschlusspapier des Ausschusses von Sonntagabend, das der Ärzte Zeitung vorliegt.
Bis zum 29. April werde die Bundesregierung einen Gesetzentwurf dazu vorlegen, ist dem Papier zu nehmen. Das ist sportlich. Noch vor der Sommerpause wollen Union und SPD die Reform festzurren.
Grundlage der geplanten Maßnahmen sollen die 66 Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit sein. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und die Vorsitzenden des zehnköpfigen Gremiums hatten die Sparvorschläge Ende März vorgestellt.
Dazu zählen eine globale Begrenzung der Vergütungsanstiege ebenso wie höhere Steuern auf Alkohol und Tabak. Auch eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke gehört zu den Vorschlägen.
Finanzkommission Gesundheit
GKV-Finanzexperte Gerlach: „Wir haben gesehen, dass Praxen nicht die Hauptkostentreiber sind“
Für niedergelassene Ärzte stehen die Vergütungszuschläge aus dem Terminservice- und Versorgungsgesetz, Zuschläge und Beratungshonorare auf dem Spiel. Die Praxen seien allerdings nicht die Hauptkostentreiber hatte der Vorsitzende der Finanzkommission Professor Ferdinand Gerlach im Interview mit der Ärzte Zeitung bekräftigt. Sie sollten daher weniger belastet werden als andere Sektoren.
Zustimmung kommt aus Bayern. „Jeder muss seinen Beitrag leisten“, sagte Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU). Sie unterstütze die Überlegungen, ein Primärarztsystem einzuführen. Dieser Punkt findet sich bereits im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien.
Wo in der Versorgung sparen?
Vorschläge der Finanzkommission belasten Staat und Patienten gleichermaßen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Dirk Wiese nannte das Maßnahmenpaket , zu dem die Reform der Gesetzlichen Krankenversiucherung „ein Paket, das sich sehen lassen kann.
Die Löcher, die es zu stopfen gilt, sind groß. Die Kommission hatte sie für 2027 auf rund 15 Milliarden Euro beziffert. Die Finanzierungslücke werde ohne staatliche Eingriffe auf rund 40 Milliarden Euro im Jahr 2030 anwachsen, so die Experten. (af)
