Koalition ringt in drei Punkten um Konsens

BERLIN. Im Streit um die Novelle des Arzneigesetzes AMNOG werden sich die Verhandlungen zwischen Union und SPD vor allem auf drei strittige Punkte fokussieren: die Vertraulichkeit des Erstattungsbetrags, die Rückwirkung des Erstattungsbeitrags und die Höhe der Umsatzschwelle. "Der Druck ist hoch", sagte der Berichterstatter der Unionsfraktion, Michael Hennrich, der "Ärzte Zeitung".

Mit Blick auf den momentanen Verhandlungsstand sei unklar, ob eine Klärung noch auf der Ebene der Gesundheitspolitiker erreicht werden könne. Hennrich bestätigte die Absicht, die abschließende Beratung des Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetzes (AMVSG) am 9. oder 10. März im Bundestag anzusetzen.

Der Regierungsentwurf sieht vor, den Erstattungsbetrag vertraulich zu halten. Pharmaunternehmen haben dazu auf die wirtschaftlichen Folgen verwiesen, die der Erstattungsbetrag angesichts der Referenzpreisfunktion des deutschen Markts hat. Die SPD will am Status quo festhalten und Erstattungspreise öffentlich listen.

Auch die Umsatzschwelle, die für das erste Jahr nach der Marktzulassung eines Arzneimittels eingeführt werden soll, ist für die SPD mit 250 Millionen Euro zu hoch angesetzt. Für Hennrich sind die Rollen bei den Verhandlungen klar verteilt: "Der Ball liegt jetzt mehr im Feld der SPD", sagte er. (fst)