Berufspolitik

Koalition setzt auf Neustart in der Gesundheitspolitik

BERLIN (HL). Mit einer überraschenden Personalentscheidung für den niedersächsischen FDP-Politiker Philipp Rösler als Gesundheitsminister und einer Finanzreform in der Pflege- und Krankenversicherung macht die schwarz-gelbe Koalition einen gesundheitspolitischen Neustart.

Veröffentlicht: 25.10.2009, 13:12 Uhr
Koalition setzt auf Neustart in der Gesundheitspolitik

Hoffnungsträger für eine neue Gesundheitspolitik? - FDP-Politiker Philipp Rösler.

© Foto: dpa

Die Besetzung des Gesundheitsressorts mit einem liberalen (Wirtschafts-)Politiker und einzelne Elemente des Koalitionsvertrags sind Indiz dafür, dass die neue Regierung auf freiberufliche Ärzte als Rückgrat der medizinischen Versorgung setzt. Freiberuflichkeit und freie Arztwahl seien Basis für das Vertrauensverhältnis für Arzt und Patient. Konkret heißt das: MVZ gehören grundsätzlich in die Hand von Ärzten. In einer ersten Reaktion sprach der Präsident der Bundesärztekammer, Professor Jörg Hoppe, von der "Chance für eine neue Gesundheitskultur".

Für 2011 kündigt die Koalition eine grundlegende Finanzreform an. Das Ziel: Abkoppelung der Ausgaben für Gesundheit von den Lohnkosten, sichere Finanzierung von Medizin, Pflege und Innovation in einer alternden Gesellschaft. Die demografische Entwicklung und den solidarischen Ausgleich zwischen alter und junger Generation wertete Bundeskanzlerin Angela Merkel als die "zentrale Frage, die wir aktiv angehen müssen".

Konkret plant die Koalition: 2010 bleibt es bei der Finanzierung über den Gesundheitsfonds; Einnahmenausfälle werden vom Staat ausgeglichen. 2011 folgt eine Finanzreform: Der Arbeitgeberbeitrag wird bei sieben Prozent eingefroren; die Versichertenbeiträge werden einkommensunabhängig als Prämie erhoben. Der Solidarausgleich erfolgt über das Steuersystem. Das wird mit einer Steuerstrukturreform koordiniert. Für die Pflegeversicherung ist der Einstieg in die Kapitaldeckung geplant. Eindeutig ist das Bekenntnis zur PKV; die Wartezeiten zum Übertritt in die PKV werden verkürzt.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Hoher Anspruch und raue Realität

Lesen Sie dazu auch: Gesundheitsminister Philipp Rösler - die Person ist auch Programm Teure Medizin für eine alternde Gesellschaft Der erste Liberale führt das Gesundheitsressort Daniel Bahr wird Parlamentarischer Staatssekretär Regierungswechsel - Stühlerücken auf der Leitungsebene

Mehr zum Thema

Intensivpflegegesetz

Auch zweiter Anlauf in der Kritik

Schlagworte
Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Newsletter bestellen »

Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte, Medizinstudenten, MFA und weitere Personengruppen viele Vorteile.

Die Anmeldung ist mit wenigen Klicks erledigt.

Jetzt anmelden / registrieren »

Top-Meldungen
Krankenkassen halten Beitragssätze stabil

Zusatzbeiträge 2020

Krankenkassen halten Beitragssätze stabil

Bei Akne leidet oft auch die Psyche

Häufiges Duo

Bei Akne leidet oft auch die Psyche

Wo Syphilis besonders oft auftritt

Deutschland

Wo Syphilis besonders oft auftritt

Diese Website verwendet Cookies. Weitere Informationen zu Cookies und und insbesondere dazu, wie Sie deren Verwendung widersprechen können, finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.  Verstanden