Koalition setzt auf Neustart in der Gesundheitspolitik

Die Besetzung des Gesundheitsressorts mit einem liberalen (Wirtschafts-)Politiker und einzelne Elemente des Koalitionsvertrags sind Indiz dafür, dass die neue Regierung auf freiberufliche Ärzte als Rückgrat der medizinischen Versorgung setzt. Freiberuflichkeit und freie Arztwahl seien Basis für das Vertrauensverhältnis für Arzt und Patient. Konkret heißt das: MVZ gehören grundsätzlich in die Hand von Ärzten. In einer ersten Reaktion sprach der Präsident der Bundesärztekammer, Professor Jörg Hoppe, von der "Chance für eine neue Gesundheitskultur".

Für 2011 kündigt die Koalition eine grundlegende Finanzreform an. Das Ziel: Abkoppelung der Ausgaben für Gesundheit von den Lohnkosten, sichere Finanzierung von Medizin, Pflege und Innovation in einer alternden Gesellschaft. Die demografische Entwicklung und den solidarischen Ausgleich zwischen alter und junger Generation wertete Bundeskanzlerin Angela Merkel als die "zentrale Frage, die wir aktiv angehen müssen".

Konkret plant die Koalition: 2010 bleibt es bei der Finanzierung über den Gesundheitsfonds; Einnahmenausfälle werden vom Staat ausgeglichen. 2011 folgt eine Finanzreform: Der Arbeitgeberbeitrag wird bei sieben Prozent eingefroren; die Versichertenbeiträge werden einkommensunabhängig als Prämie erhoben. Der Solidarausgleich erfolgt über das Steuersystem. Das wird mit einer Steuerstrukturreform koordiniert. Für die Pflegeversicherung ist der Einstieg in die Kapitaldeckung geplant. Eindeutig ist das Bekenntnis zur PKV; die Wartezeiten zum Übertritt in die PKV werden verkürzt.

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