Kommentar
Hoher Anspruch und raue Realität
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Reichlich Vorschusslorbeeren spendierten Organisationen der Ärzte und der Pharmaindustrie der schwarz-gelben Koalition und ihren gesundheitspolitischen Zielen für die neue Wahlperiode.
Richtig ist: Union und FDP machen einen Neuanfang. Das gilt zunächst für die überraschende Entscheidung für Philipp Rösler als Gesundheitsminister. Der junge, gleichwohl nicht unerfahrene Politiker wird in Berlin eine Ministerialbürokratie vorfinden, die anders tickt, als er will. Er wird tief in Hirne und Herzen der Beamten, aber auch der Parlamentarier wirken müssen, damit der Neustart nicht auf den ersten Metern von Sozialbürokraten gestoppt wird.
Die Versicherten tragen die Zukunftslast
Ein Neustart ist auch die Finanzreform. Vor Illusionen sei gewarnt. Die Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags für die Kassen auf sieben Prozent des Arbeitseinkommens (gleiches müsste dann auch für Rentner gelten) bedeutet, dass Gesundheitsausgaben, die stärker als Arbeits- und Renteneinkommen steigen, allein aus der Tasche der Versicherten bezahlt werden. Den Preis für die Alterung der Gesellschaft, aber auch für den medizinischen Fortschritt, zahlt überwiegend der Versicherte. Geschieht dies in Form einer Prämie, die Krankenkassen künftig autonom festlegen, dann bestimmt der Einzelne, was Gesundheit kosten darf. Der Wettbewerb der Krankenkassen dürfte härter werden und so manchen Blütentraum jäh beenden.
Wie lange hält der Frieden zwischen CSU und FDP?
Doch bevor dies Realität wird, steht der Koalition ein hartes Jahr 2010 bevor: das Management der schlimmsten Wirtschafts- und Finanzkrise der Nachkriegszeit. Das muss begleitet werden von einer Wirtschafts- und Finanzpolitik, die Wachstum induziert und zugleich die Staatsfinanzen konsolidiert.
Unabdingbar ist, dass die geplante Finanzreform für die gesetzlichen Kassen kongruent und kompatibel mit der Steuerstrukturreform gestaltet wird. Der als vermeintliches Monstrum übel beleumundete Gesundheitsfonds ist dagegen ein Muster an überschaubarer Politikgestaltung. Und wie lange der mit einer Duzfreundschaft von Horst Seehofer und Guido Westerwelle besiegelte Burgfrieden zwischen FDP und CSU hält, ist völlig ungewiss.
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