Präventionsgesetz

Kooperation macht Probleme

Nach der Reform ist vor der Reform - das gilt offenbar auch für das Präventionsgesetz. Vertreter der Kommunen fühlen sich zu wenig eingebunden.

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BERLIN. Public-Health-Experten fordern von der Politik Aktivitäten zur Weiterentwicklung des Präventionsgesetzes.

Viele Referenten beim am Freitag in Berlin eröffneten Kongress "Armut und Gesundheit" sehen in den aktuellen Verhandlungen der Sozialversicherungsträger mit den Ländern die größte Hürde bei der Umsetzung in die Praxis.

"Wir brauchen neue Qualitätsrichtlinien für die Prävention und auch neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Krankenkasse", betonte Dr. Matthias Wismar von der Weltgesundheitsorganisation zum Kongressauftakt.

Die zentrale Herausforderung sei, die Steuerung der Präventionsstrategie strukturell gut zu verankern und auch alle Verantwortlichen mit ins Boot zu holen.

"Zweifellos ein Fortschritt"

Hier sieht auch Anne Janz, Gesundheitsdezernentin aus Kassel, den Knackpunkt: "Nur auf lokaler Ebene und unter kommunaler Steuerung ist die Prävention erfolgreich umzusetzen. Aber genau für diese kommunale Koordinierung bietet das Präventionsgesetz keine vernünftige Struktur."

Schließlich würden die Verantwortlichen auf kommunaler Ebene die Angebote vor Ort kennen und aufgrund der Sozialstrukturdaten auch wissen, was in den Quartieren, in Kitas und Schulen sinnvoll eingesetzt werden, sagte die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Deutschen Städtetages.

"Wir brauchen nicht ein Programm für alle, sondern müssen vor Ort an dem anknüpfen, was es bereits gibt", betonte Janz.

Auch für Professor Rolf Rosenbrock ist das Präventionsgesetz "zweifellos ein Fortschritt". Erstmals setze der Gesetzgeber darauf, gesundheitsförderliche Strukturen in Kitas, Schulen, Betrieben, Stadtteilen oder Altenheimen zu stärken.

"Die Dominanz der Verhaltensprävention, wie sich in den Gesundheitskursen der Kassen zeigt, ist damit gebrochen", sagte Rosenbrock.

"Zielkonflikt bei den Kassen"

Dennoch reichten die Ressourcen bei Weitem nicht aus, um die Lebenswelten grundlegend zu verändern. Für ihn wird mit dem Präventionsgesetz zudem der "Zielkonflikt bei den Krankenkassen" offensichtlich. "Als Unternehmen konkurrieren sie untereinander, um gesunde und gut verdienende Versicherte.

Bei der Primärprävention aber sollen sich um Menschengruppen bemühen, von denen ein positiver Deckungsbeitrag kaum zu erwarten ist", sagte der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.

Deutlich wurde bei dem Kongress auch, dass armutsgefährdete Menschen dringend einen besseren Zugang zur medizinischen Versorgung brauchen. Schätzungen zufolge haben etwa 200 000 Menschen keine Krankenversicherung.

Werden jene hinzugezählt, die unzureichend abgesichert sind oder einen Krankenschutz nur schwer erwerben können, liegt die Zahl bei rund 80.000 Menschen, sagt Nele Kleinehanding von der "Medizinischen Ambulanz ohne Grenzen" in Mainz. Sie verwies auf bundesweite Anlaufstellen. (wer)

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