Digitalisierungs-Förderung

Krankenhäuser wollen keinen bürokratischen Hürdenlauf

Die Krankenhauslobby begrüßt die Koalitionspläne für einen Digitalisierungsschub in den Kliniken. Die Förderung sei aber unbürokratisch abzuwickeln, fordern Vertreter. Auch reichten die Mittel allein noch nicht aus.

Von Thomas Hommel Veröffentlicht: 10.08.2020, 11:48 Uhr
Die Kliniken warnen davor, die Förderung von Krankenhäusern bei der Digitalisierung zu einem bürokratischen Hürdenlauf zu machen.

Die Kliniken warnen davor, die Förderung von Krankenhäusern bei der Digitalisierung zu einem bürokratischen Hürdenlauf zu machen.

© neoinkdesign / stock.adobe.com

Berlin. Klinikmanager haben eine unbürokratische Umsetzung des geplanten Zukunftsfonds zur Digitalisierung der Häuser gefordert. „Von bürokratischen und damit auch hemmenden Antragsverfahren sollte der Gesetzgeber auf jeden Fall Abstand nehmen“, kommentierte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Gerald Gaß, entsprechende Reformpläne der Koalition.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte in der vergangenen Woche unter anderem den Entwurf für ein Krankenhauszukunftsgesetz vorgelegt. Darin vorgesehen sind auch milliardenschwere Fördermittel zum Ausbau der digitalen Infrastruktur der Kliniken. Diese sollen über einen Krankenhauszukunftsfonds verteilt werden.

Die Länder sollen über förderfähige Digital-Projekte entscheiden, die Mittel aber nur dann abrufen können, wenn sie sich ebenfalls an der Finanzierung beteiligen. Der Bund will insgesamt drei Milliarden Euro bereitstellen.

Dass es notwendig geworden ist, Bundesmittel einzusetzen, sei „Ergebnis der unzureichenden Investitionsfinanzierung durch die Länder in den vergangenen Jahrzehnten“, kritisierte Gaß. Weder das geplante Zukunftsprogramm zur Digitalisierung noch der bereits laufende Krankenhausstrukturfonds dürften aber darüber hinwegtäuschen, „dass die Investitionslage der Krankenhäuser dramatisch ist“.

Die Krankenhausfinanzierung in Deutschland erfolgt nach dem Prinzip der „dualen Finanzierung“: Die Betriebskosten, also alle Kosten, die für die Behandlung von Patienten entstehen, werden von den Krankenkassen finanziert. Die Investitionskosten werden hingegen von den Bundesländern getragen. Laut Gesundheitsökonomen sitzen die Kliniken aktuell auf einem Investitionsstau in Höhe von knapp sechs Milliarden Euro.

Neue Personalbemessung schaffen

Auf ein überwiegend positives Echo der Klinikmanager stieß auch der Entwurf für ein „Versorgungsverbesserungsgesetz. Mit der darin vorgesehenen Einbeziehung der Kinder- und Jugendmedizin in die pauschale Förderung für ländliche Krankenhäuser trage die Koalition einer „langjährigen Forderung“ der Krankenhäuser Rechnung, sagte Gaß.

Als unzureichend stufte der DKG-Chef ein, dass laut Reformplänen nur für die vollstationäre Langzeitpflege eine Regelung zur Personalausstattung geplant sei. Nicht nur Pflegeheime, auch die Krankenhäuser seien auf eine bedarfsgerechte Personalausstattung „dringend“ angewiesen.

Ein Dorn im Auge sind den Klinikmanagern dabei weiterhin die Pflegepersonaluntergrenzen. Sie empfinden diese als schwer umsetzbare Fesseln. Gaß rief die Koalition daher auf, das von DKG zusammen mit der Gewerkschaft Verdi und dem Deutschen Pflegerat vorgelegte alternative Instrument zur Personalbemessung in der Pflege mit dem geplanten Gesetz umzusetzen und so für ein Ende der umstrittenen Untergrenzen zu sorgen.

Westerfellhaus warnt vor Personalmangel

Unterdessen warnte der Pflegebevollmächtige der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, erneut vor erheblichen Personalnöten in der Pflegebranche. Gegenüber der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) machte der CDU-Politiker zwei Gefahren aus: „Wir haben nicht nur bereits zu wenige Pflegekräfte, unter den aktuellen Umständen sind vor allem auch viele von ihnen nicht mehr bereit oder in der Lage, Vollzeit in diesem Beruf zu arbeiten.“

21 Prozent der Jugendlichen könnten sich grundsätzlich vorstellen, in der Pflege zu arbeiten, sagte Westerfellhaus. Doch nur vier Prozent seien ernsthaft interessiert. Abschreckend sei dabei offenbar vor allem die schlechte Bezahlung und „wohl auch die oftmals suboptimalen Arbeitsbedingungen“. Die Arbeitgeber stünden hier in der Verantwortung.

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