Krankenhausreform fällt in Schleswig-Holstein durch

Kiel. Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz findet im schleswig-holsteinischen Landtag nur bei der SPD Unterstützung. Alle anderen Parteien halten das Gesetz für misslungen.

Dies zeigte eine Diskussion am Freitag im Landtag, nachdem Landesgesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) auf Antrag der FDP zur Umsetzung der Reform vorgetragen hatte. Die amtierende Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Länder kritisierte unter anderem, dass die zuvor einstimmig beschlossene Stellungnahme der Länder keine Berücksichtigung im Gesetzentwurf gefunden habe.

Ihr Parteikollege Hauke Hansen, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion, griff zu harscheren Worten. „Ohne Sinn und Verstand, mit dem Kopf durch die Wand", beschrieb er die Vorgehensweise des Bundesgesundheitsministers. Er bezweifelte, dass das Gesetz zu einer Sicherung der Behandlungsqualität, zur Gewährleistung der flächendeckenden Versorgung oder zur Entbürokratisierung beitragen kann.

„Lauterbach erzählt eine Geschichte"

Dr. Heiner Garg (FDP) kritisierte die Kommunikation von Lauterbach (SPD). Dieser erzähle „eine Geschichte" über die Abwehrhaltung der Bundesländer. Garg ist dagegen sicher, dass die Mehrzahl der Länder zu einer Neuaufstellung der Krankenhauslandschaft bereit wäre. Garg machte zugleich deutlich, dass die Umwidmung eines Krankenhauses zu einer anderen Versorgungseinheit dennoch zu einer Versorgungsverbesserung führen kann.

Birte Pauls, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, unternahm den Versuch, die Reform zu verteidigen. „Es ist gut, dass Karl Lauterbach das Thema angepackt hat, was vorher länger unter CDU-Ministern liegen geblieben ist", sagte Pauls. Sie erinnerte in diesem Zusammenhang an den Stau bei den Krankenhausinvestitionen, für die die Länder zuständig sind. In Schleswig-Holstein beträgt die Lücke laut Pauls „mindestens 800 Millionen Euro". (di)