Länder fordern Ergänzung

BERLIN. Die zweite Stufe der Pflegereform kann in Kraft treten. Der Bundesrat stimmte am vergangenem Freitag (18. Dezember 2015) dem Gesetz zu.

In einer Entschließung forderten die Länder, rasch die Schnittstellen zur Sozialhilfe -  der Hilfe zur Pflege oder der Eingliederungshilfe -zu schließen. Es dürfe nicht zu einer Schlechterstellung von Beziehern von Sozialhilfe kommen, die pflegebedürftig sind.

In einer weiteren Entschließung forderte der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Substitutionstherapie von Drogenkranken weiterzuentwickeln. Dafür müsse die Betäubungsmittelverschreibungsverordnung den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen angepasst werden.

Positiv bewertete der Bundesrat den Gesetzentwurf, mit dem das Abgabe- und Konsumverbot von Tabakwaren auf elektronische Zigaretten und Shishas ausgedehnt werden soll.

Er plädierte dafür, auch tabakfreie Kräutermischungen, wie sie in Wasserpfeifen erhitzt werden, zu erfassen. (fst)