Sozialministerkonferenz

Länderminister wollen Steuerzuschuss für die Pflegeversicherung

Sozialministerkonferenz spricht sich für eine umfassende Reform der Pflegeversicherung aus. Auch die Arbeitsbedingungen in der Pflege müssten sich verbessern.

Von Christiane Badenberg Veröffentlicht: 28.11.2019, 16:53 Uhr

Rostock. Die Sozialminister der Länder sprechen sich für einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln für die Pflegeversicherung aus.

Einen entsprechenden Leitantrag haben sie am Donnerstag auf der Sozialministerkonferenz in Rostock verabschiedet. „Wir müssen vor allem vom Grundsatz wegkommen, dass die steigenden Pflegekosten hauptsächlich von den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen getragen werden“, sagte die Vorsitzende der Konferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchefin Stefanie Drese (SPD). Dies überfordere bereits heute viele Pflegebedürftige.

Die Minister fordern zudem ein Gesamtkonzept für eine Pflegereform. Nötig sei ein Konzept, das die Kosten der pflegerischen Versorgung und die Finanzierung durch die Beitragszahler, die Steuerzahler und die Pflegebedürftigen selbst berücksichtige. „Angesichts politisch gewollter weiterer Leistungsverbesserungen muss die Frage nach der Finanzierung dringend beantwortet werden“, sagte Drese. Die Sozialministerkonferenz will dazu eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung einrichten.

Die Sozialminister wollen auch die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern. Bei der hohen Zahl von Teilzeitbeschäftigten und atypischen Beschäftigungsverhältnissen müsste das Potenzial besser ausgeschöpft werden, Teilzeitkräfte für eine Vollzeitbeschäftigung zu gewinnen und anderen Pflegekräften ein reguläres Beschäftigungsverhältnis anzubieten. Die Sozialminister wollen auch die Bedingungen für die Anbieter von Kurzzeitpflegeplätzen verbessern und Anreize setzen, damit künftig mehr Kurzzeitpflegeplätze angeboten werden können. Bislang stehe einer hohen Nachfrage häufig ein zu geringes Angebot gegenüber. Die Minister wollen auch die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf für pflegende Angehörige erleichtern.

Wenig Verständnis zeigten die Sozialminister der Länder dafür, dass die Anbindung von Pflegeeinrichtungen an die Telematik-Infrastruktur immer noch freiwillig und nicht – wie im Gesundheitsbereich – verpflichtend sei. Das müsse sich ändern, so die Forderung der Länderminister.

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