Land will Überwachung abgeben

POTSDAM. Aufschrei bei Ärzte-, Apotheker- und Zahnärztekammer in Brandenburg: Die Landesregierung will die Überwachungsaufgaben im Zusammenhang mit Arzneimitteln, Apotheken und Medizinprodukten an die Kommunen abgeben. Das ist im Entwurf für eine Verwaltungsstrukturreform vorgesehen, die ab 2019 greifen soll. Die Kammern warnen jedoch gemeinsam davor, dass diese Änderung eine "massive Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung" bringen könnte.

Die Kommunalisierung von Überwachungsaufgaben sei bundesweit beispiellos, rechtlich fragwürdig, teuer und vor allem auch gefährlich, so die Kammern in einer gemeinsamen Erklärung. Die für Arzneimittel und Medizinprodukte zuständige Behörde müsse unter anderem klinische Prüfungen überwachen, Risikomeldungen bewerten und Rückrufaktionen kontrollieren. Auch bei der Kontrolle der ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung der Apotheken bei der Herstellung, Prüfung und Abgabe von Arzneimitteln gemäß Apothekengesetz sei "eine besonders qualifizierte Überwachung notwendig". Eine wirkungsvolle Abwehr der Gefahren sei nur möglich, wenn sie zentral auf Landesebene wahrgenommen werde.

Die Kammern warnen davor, dass eine in viele Einzelbehörden zersplitterte Aufsicht diese Gefahrenabwehr nicht in gleichem Maß gewährleisten könne. Zudem fehlt es nach den Angaben der Kammern auch an qualifiziertem Personal, das dafür nötig wäre. Schon für die zentrale Landesbehörde sei es nicht einfach, entsprechendes Personal zu bekommen. "Künftig müssten aber sogar mehrere kommunale Behörden eingerichtet werden, von den zusätzlichen Kosten ganz zu schweigen. Die Überwachungsaufgaben in Bezug auf Arzneimittel Apotheken und Medizinprodukte müssen daher dringend Sache der Landesebene bleiben", schreiben die Kammern.

Der Entwurf sieht auch vor, dass das Melde- und Einladungswesen zu den kinderärztlichen Vorsorgeuntersuchungen auf die kommunale Ebene verlagert wird. (ami)