Landrat rebelliert gegen Corona-Anzeigen

Potsdam. Ein Brandenburger Landrat weigert sich, Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Corona verfolgen zu lassen. Gernot Schmidt (SPD), Landrat des Kreises Märkisch-Oderland, bezeichnete seinen Kreis im Rundfunk Berlin-Brandenburg als „nicht zuständig“ dafür. Zudem seien die staatlichen Regelungen überzogen, etwa wenn bei Demonstrationen im Freien eine Maskenpflicht herrsche.

Damit stößt Schmidt mittlerweile auf Kritik in der eigenen Partei. „Eine pauschale Weigerung des Landrates von Märkisch-Oderland die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Rahmen von Versammlungsgeschehen zu verfolgen, untergräbt die Autorität des Rechtsstaates“, sagte der SPD-Rechtspolitiker Erik Stohn.

Es lasse auch Polizistinnen und Polizisten frustriert zurück, deren aufgenommene Anzeigen nicht verfolgt werden.

„Man kann dem Staat auf der Nase rumtanzen“

„Insgesamt macht sich ein Gefühl des „Man kann dem Staat auf der Nase rumtanzen“ breit, welches den vielen Rechtstreuen in unserem Land gegenüber unerträglich ist.“

Auf Widerspruch stieß das Verhalten des Landrats auch bei Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). „Wir sind alle gut beraten, dass wir möglichst weitgehend bundesweit einheitlich agieren“, sagte Woidke. „Ich weiß, dass Landräte mal in die eine oder andere Richtung abweichen – aber es wäre nicht zielführend“.

Die für die Corona-Verordnung zuständige Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher erklärte, sie erwarte, „dass Verordnungen die landesweit erlassen werden, auch landesweit umgesetzt werden.“ Schmidt sollte sich bewusst sein, dass er falsche Signale in ein falsches Milieu sende. (lass)