Landtag unterstützt Impfpflicht

SCHWERIN. Die Parteien in Mecklenburg-Vorpommerns Landtag sind mehrheitlich für eine Impfpflicht in Deutschland. Die Regierungsparteien SPD und CDU wollen nach Angaben von Landesgesundheitsminister Harry Glawe (CDU) die Initiativen in Sachen Masern-Impfung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unterstützen.

„Gerade in Kindertagesstätten und Schulen ist es nötig, das Ansteckungsrisiko zu minimieren. Eine Impfung ist der beste Schutz für uns alle“, sagte Glawe, der die bisher ergriffenen Maßnahmen zur Stärkung der Impfbereitschaft als „nicht ausreichend“ bezeichnete.

Er verwies zugleich auf Erfahrungen anderer europäischer Länder mit der Einführung einer beschränkten Impfpflicht. Dort habe sich gezeigt, dass die Impfpflicht gegen bestimmte Erkrankungen dazu führen könne, dass die Impfquoten für freiwillige Schutzimpfungen abnehmen. Um das zu vermeiden, sprach sich Glawe für flankierende Maßnahmen wie vermehrte Aufklärung und niedrigschwellige Angebote aus.

Julian Barlen, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD, hält Zwangsmaßnahmen wie die Impfpflicht für legitim, weil die Entscheidung gegen eine Impfung Folgen für Dritte haben kann – und zwar „direkte, im schlechtesten Fall sehr negative und sogar tödliche“, wie Barlen sagte. Er verwies auf die Schutzwirkung von Impfungen für Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen selbst nicht impfen lassen könnten.

Auch die Linke begrüßt die Impfpflicht, hält die Einigung in Schwerin aber nur für einen Minimalkonsens. Sie wünscht sich erstens eine Regelung, die für Mecklenburg-Vorpommern greift, wenn es zu keiner bundeseinheitlichen Regelung kommen sollte.

Zweitens sollte nach ihrer Ansicht geprüft werden, ob die Impfpflicht über die Masernimpfung hinaus ausgeweitet wird. Die Partei fordert zugleich eine Überprüfung der bisherigen Maßnahmen auf Landesebene auf deren Wirksamkeit und mögliche Weiterentwicklung. (di)