Reform

Linke fordert Entprivatisierung von Kliniken

Wer mit Krankenhäusern Profite erziele, tue das auf Kosten der Versorgung und zulasten der Beschäftigten, kritisiert die Linksfraktion. Nötig seien grundlegende Reformen.

Veröffentlicht: 05.08.2020, 16:09 Uhr

Berlin. Die Linkspartei hat sich für einen radikalen Umbau der Kliniklandschaft ausgesprochen. „Wir müssen unsere Krankenhäuser entprivatisieren“, sagte der krankenhauspolitische Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Harald Weinberg, am Mittwoch.

Profit als falsches Leitbild

Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt habe recht, wenn er vor einer Profitorientierung in Krankenhäusern warne, sagte Weinberg. Profitorientierung sei „seit Jahrzehnten ein falsches Leitbild der Gesundheitspolitik“.

BÄK-Chef Reinhardt hatte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur gewarnt, bei möglichen Krankenhausstrukturreformen zuvörderst kommerziellen Motiven zu folgen. Kliniken hätten den Patienten zu dienen, „nicht dem Profit“.

Linken-Politiker Weinberg betonte, wer mit Krankenhäusern Profite mache, tue dies „auf Kosten der Versorgung von Patienten und auf dem Rücken der Beschäftigten“.

Allein die vier großen privaten Träger – Helios, Asklepios, Sana und Rhön – verbuchten jährlich mehr als 1,5 Milliarden Euro Gewinne, die sich aus Beiträgen der Krankenversicherten speisten.

Ruf nach Re-Kommunilasierungsfonds

Um die Privatisierung der Kliniken nicht nur zu stoppen, sondern rückgängig zu machen, müsse die Bundesregierung einen „Re-Kommunalisierungsfonds“ auflegen, forderte Weinberg. Damit könnten Krankenhäuser entprivatisiert und mit Personal und medizinisch-therapeutischer Infrastruktur ausgestattet werden.

Bundesweit wurden zuletzt knapp 1950 Krankenhäuser gezählt. Gut 700 von ihnen befinden sich in privater, rund 660 in freigemeinnütziger und weitere 560 in öffentlicher Trägerschaft. (hom)

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