20,1 Milliarden Euro: Pflege-Darlehen lässt Etat von Nina Warken 2026 steigen

Berlin. Kaum ist der Bundeshaushalt für 2025 verabschiedet, steht der Etat für 2026 an: Am Dienstagnachmittag berät der Bundestag in erster Lesung den Einzelplan 15 – den Haushalt von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU).

Der Einzelplan soll im kommenden Jahr rund 20,1 Milliarden Euro umfassen, das sind etwa 800 Millionen Euro mehr als der jüngst verabschiedete Etat. Der Aufwachs verdankt sich fast ausschließlich dem höheren Darlehen, das an den Ausgleichsfonds der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) fließen soll. Statt 500 Millionen Euro im laufenden Jahr sind im kommenden Jahr 1,5 Milliarden Euro vorgesehen.

Mit Abstand größer Posten im BMG-Etat ist der Steuerzuschuss an den Gesundheitsfonds in Höhe von 14,5 Milliarden Euro, mit dem versicherungsfremde Leistungen abgedeckt werden sollen. Alle Versuche Nina Warkens, zusätzliche Bundesmittel zu mobilisieren – insbesondere für die Kosten der Versicherung von Bürgergeldbeziehern – sind bisher erfolglos geblieben.

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Vor diesem Hintergrund erhob Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, am Montag klare Forderungen: „Was jetzt gefragt ist, sind gezielte Maßnahmen zur schnell wirksamen Ausgabenbegrenzung.“ Sie verwies darauf, dass die Arzneimittelausgaben stärker stiegen als im Mittel der vergangenen zehn Jahre. „Daher darf dieser Bereich beim Thema Einsparungen nicht für sakrosankt erklärt werden“, forderte Reimann.

„Mehr Zielgenauigkeit statt Gießkanne“

Von einer „Kostenexplosion“ spricht der AOK-Bundesverband im stationären Sektor. Der Ist-Kosten-Ausgleich bei den Pflegepersonalkosten laufe mit plus 15 Prozent „völlig aus dem Ruder und muss schnell reformiert werden“. Auch bei den Arzthonoraren sei „mehr Zielgenauigkeit statt Gießkanne“ nötig.

Bedeutsame Änderungen im Etat 2026 finden sich bei den Zuschüssen zur zentralen Beschaffung von Impfstoffen gegen SARS-CoV-2. Hier sollen im kommenden Jahr 59 Millionen Euro eingestellt werden, in diesem Jahr sind es etwa 427 Millionen Euro. Massiv gekürzt werden sollen auch Zuschüsse zur Bekämpfung eines neuen Coronavirus-Ausbruchs – und zwar von 60 Millionen (2025) auf 5,4 Millionen Euro.

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Andere Haushaltstitel bleiben praktisch unverändert – drei Beispiele: Für Patienten, die durch HIV-infizierte Blutprodukte betroffen sind, sollen 9,9 Millionen Euro zur Verfügung stehen (2025: 9,8 Millionen Euro). Die Leistungen des Bundes zur Unterstützung der durch Blutprodukte HIV-infizierten Personen sollen bei rund 9,9 Millionen Euro liegen (2025: rund 9,8 Millionen Euro). Unverändert 15 Millionen Euro sind 2026 für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long-COVID vorgesehen.

Viel mehr Geld für Cybersicherheit

Eine Million Euro weniger sollen im Rahmen des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst zur Verfügung stehen (52 Millionen Euro), zehn Millionen Euro weniger sollen es bei Forschungsvorhaben und -einrichtungen sein (163 Millionen Euro).

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Ein massiver Mittelaufwachs ist dagegen bei Zuschüssen vorgesehen, die der Cybersicherheit von Einrichtungen des Gesundheitswesens zu Gute kommen sollen: Statt zwei Millionen Euro im laufenden Jahr sollen es im nächsten Haushalt 189 Millionen Euro sein.

Einen Abschlag von zehn Millionen Euro bei den Haushaltsmitteln soll das internationale Gesundheitswesen hinnehmen: Statt 132 Millionen sollen im kommenden Jahr etwa 122 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Die Mittel für Beiträge an internationale Organisationen wie die WHO sollen hingegen von knapp 56 auf 59 Millionen Euro aufgestockt werden. (fst)