Gesetzgebung
Linke fragen nach „Lex Lilly“
Hat sich Bundesgesundheitminister Lauterbach entgegen früherer Überzeugung zu vertraulichen Erstattungpreise durchgerungen, nur um dem US-Konzern Lilly den roten Teppich auszurollen?
Veröffentlicht:Berlin. Die Linke will den Spekulationen um eine „Lex Lilly“ auf den Grund gehen. In einer am Montag veröffentlichten Anfrage an die Bundesregierung fordert die Parlamentariergruppe Auskunft, ob „Inhalte der Pharmastrategie der Bundesregierung auf inhaltlichen Absprachen mit dem Unternehmen Eli Lilly beruhen“. Zur Beantwortung hat die Regierung 14 Tage Zeit.
Hintergrund ist die im Kabinettsentwurf des Medizinforschungsgesetzes (MFG) geplante – und weithin umstrittene – Einführung vertraulicher Erstattungspreise für neue, patentgeschützte Arzneimittel. Mehrere Medien hatten spekuliert, das Vorhaben sei insbesondere einer Milliardeninvestition Lillys im Rheinland-Pfälzischen Alzey geschuldet.
In der Vorbemerkung zu ihrer Anfrage zitieren die Linken-Abgeordneten aus der Kanzlerrede zum Spatenstich-Termin des US-Unternehmens Anfang April. Scholz hatte unter anderem gesagt, er erinnere sich, „wie viele Gespräche“ Lilly-CEO Dave Ricks „auch mit dem Wirtschafts- und dem Gesundheitsminister und mit der Wissenschaftsministerin geführt“ habe, „um die Weichen für diese Investition zu stellen“.
Und was andere EU-Mitglieder davon halten?
Die Regierung solle nun offenlegen, welche Gespräche Koalitionsvertreter vor Mitte November 2023 (danach folgte Anfang Dezember in einem „Strategiepapier“ die Bekanntgabe der Grundzüge des MFG) mit Konzern-Repräsentanten geführt hätten. Und „inwiefern in diesen Gesprächen jeweils das Medizinforschungsgesetz, die Pharmastrategie oder vertrauliche Erstattungsbeträge Gegenstand gewesen ist“. Im Verlauf wird auch noch direkter nach einem Kausalzusammenhang zwischen Werksneubau und Gesetzgebung gefragt.
Insgesamt enthält die „Kleine Anfrage“ der Linken 30 Positionen. Darunter etwa auch Fragen zu bisherigen Reaktionen anderer EU-Staaten auf das bundesdeutsche Vorhaben, vertrauliche Erstattungspreise einzuführen. Oder zum Sinneswandel des Bundesgesundheitsministers, der sich vor Jahren im Dissens mit Amtsvorgänger Hermann Gröhe (CDU) noch vehement gegen geheime Erstattungspreise ausgesprochen hatte. (cw)
