November-Maßnahmen

Merkel: Zweiter Corona-Lockdown ist verhältnismäßig

In einer teilweise turbulent geführten Bundestags-Debatte verteidigt Kanzlerin Angela Merkel die neuen Corona-Einschränkungen im November. Zahlreiche Abgeordnete fordern, dass das Parlament in der Krise mehr Mitsprache erhält.

Thomas HommelVon Thomas Hommel Veröffentlicht: | aktualisiert:
Zu Beginn der Sitzung des Bundestags steht Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einer Mund-Nasenbedeckung vor Abgeordneten der Fraktionen. In ihrer Regierungserklärung bezeichnet sie die Corona-Lage in Deutschland als „dramatisch“.

Zu Beginn der Sitzung des Bundestags steht Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einer Mund-Nasenbedeckung vor Abgeordneten der Fraktionen. In ihrer Regierungserklärung bezeichnet sie die Corona-Lage in Deutschland als „dramatisch“.

© Kay Nietfeld/dpa

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Einschränkungen ab dem 2. November gegen Kritik verteidigt. „Die Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen, sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig“, sagte Merkel bei ihrer Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag.

Die Rede Merkels wurde immer wieder von Zwischenrufen, vor allem aus den Reihen der AfD-Fraktion, unterbrochen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) musste bereits nach wenigen Minuten eingreifen. Er rief die Abgeordneten dazu auf, in der Debatte einander zuzuhören.

Laut den Bund-Länder-Beschlüssen von Mittwoch sind private Kontakte ab dem kommenden Montag wieder stark eingeschränkt – die Maßnahmen sollen mindestens für vier Wochen gelten. Bars, Kneipen, Restaurants, Kinos und Theater müssen flächendeckend schließen. Auch Sport- und Freizeiteinrichtungen müssen vorübergehend dichtmachen. Kitas und Schulen bleiben aber – anders als beim ersten Lockdown im Frühjahr – offen. Für Risikogruppen wie kranke und pflegebedürftige Menschen sollen „zügig und prioritär“ Schnelltests bereitstehen.

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Merkel: Intensivstationen füllen sich wieder

Deutschland befinde sich zu Beginn der kalten Jahreszeit in einer „dramatischen Lage“, sagte Merkel. „Sie betrifft uns alle – ausnahmslos.“ Daher sei es richtig, dass Bund und Länder neue Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen hätten.

Die Kurve aktuell stark steigender Infektionszahlen lasse sich nur „durch eine generelle und systematische Reduzierung der Kontakte“ abflachen, sagte Merkel. Ziel sei es, die Zahl der Begegnungen der Menschen in unterschiedlichsten Alltagssituationen „massiv und am besten um 75 Prozent zu senken und damit Ansteckungsgefahren zu verringern“.

Sie wisse, dass es sich um harte Freiheitseinschränkungen handele, sagte Merkel. Würde man aber stattdessen warten, bis die Intensivstationen voll sind, „dann wäre es zu spät“. Die Zahl intensivmedizinisch behandelter COVID-Patienten habe sich in den vergangenen zehn Tagen verdoppelt – auf aktuell knapp 1700 Fälle. Diese Dynamik werde die Intensivmedizin „in wenigen Wochen“ überfordern.

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„Medizinische und politische Bewährungsprobe“

Die Pandemie sei eine „medizinische, eine ökonomische, eine soziale, eine politische, eine psychische Bewährungsprobe, betonte Merkel. Deutschland werde der Krise nur mit Zusammenhalt und mit der Bereitschaft zum transparenten und offenen Austausch miteinander begegnen können.

Es sei durchaus legitim, die Maßnahmen kritisch zu diskutieren. „Lüge und Desinformation, Verschwörung und Hass“ gehörten aber nicht in diese Kategorie der Auseinandersetzung. Sie beschädigten nicht nur „die demokratische Debatte, sondern auch den Kampf gegen das Virus“.

AfD wettert gegen „Corona-Diktatur“

Harsche Kritik an den Beschlüssen übte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland. Es sei Aufgabe des Bundestages, über Maßnahmen gegen die Pandemie zu entscheiden. „Eine Corona-Diktatur auf Widerruf verträgt sich nicht mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“

Nötig seien differenziertere Maßnahmen. Dazu gehöre, Risikogruppen zu definieren und diese gezielt zu schützen – etwa durch gesonderte Einkaufszeiten für Senioren und chronisch Kranke. Jüngere Menschen, für die das Coronavirus nicht so gefährlich sei, dürfe man nichts verbieten.

Im Übrigen gebe es „Kollateralopfer der Anti-Corona-Maßnahmen“, über die niemand spreche: „Isolierte Alte, Depressive und sozial Schwache und nicht zuletzt unsere Kinder“.

Mützenich: Neue „Leitplanken“ für Regierungshandeln

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nannte die von Bund und Ländern getroffenen Entscheidungen dagegen „erforderlich und verhältnismäßig“. „Die Zeit, in der wir eine maximale Flexibilität der Exekutive benötigen, ist noch nicht vorbei.“

Zuletzt hatte es immer wieder Kritik gegeben, die Corona-Politik werde zunehmend am Parlament vorbei beschlossen.

Mützenich sagte, nötig seien neue rechtliche „Leitplanken“ für den Regierungskurs in der Pandemie. Denkbar seien Zustimmungsvorbehalte des Bundestags sowie verstärkte Berichtspflichten etwa des Gesundheitsministeriums gegenüber dem Parlament.

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus betonte in diesem Zusammenhang: „Aber, Entschuldigung, ich kann doch jetzt nicht sagen, liebes Covid-19 mach mal eine Pause, wir müssen erst unsere Bund-Länder-Beziehungen definieren.“ Zuvörderst gehe es darum, „die Pandemie zu bekämpfen“, sagte der CDU-Politiker.

Lindner lobt Ärzte-Papier

FDP-Fraktionschef Christian Lindner sagte, es sei an der Zeit, „dass dieses Land vom aktionistischen Krisenmanagement zu einer nachhaltigen und dauerhaft durchhaltbaren Risikostrategie wechselt“. Die Debatte über die richtigen Maßnahmen müsse im Parlament stattfinden, forderte Lindner. Der nun beschlossene zweite Lockdown möge weniger hart sein. „Es muss nun der letzte gewesen sein.“

Lindner verwies auf ein am Mittwoch von Ärzten und Virologen vorgelegtes Positionspapier zu COVID-19. Darin seien „andere Vorschläge“ zur Bewältigung der Krise formuliert. „Frau Bundeskanzlerin, dieser Gruppe kann und darf man nicht Populismus oder Unkenntnis unterstellen, nur weil sie zu anderen Abwägungen kommt als Sie!“

Die Anregungen der Ärzteschaft könnten vielmehr „Basis eines Umgangs mit der Pandemie“ sein, so Lindner. Das Papier belege, dass die Krisenpolitik der Regierung nicht alternativlos sei.

Virchowbund fordert „faktenbasierte Diskussion“

Der Bundesvorsitzende des Virchowbundes, Dr. Dirk Heinrich, forderte unterdessen eine „sachliche, faktenbasierte Diskussion zur weiteren Coronastrategie“. Das Virus werde nicht einfach verschwinden – „auch nicht nach Beendigung des Lockdowns“, betonte Heinrich am Donnerstag in Berlin.

Die Nachverfolgung aller Kontaktpersonen eines jeden Infizierten sei mittlerweile nicht mehr möglich. „Selbst, wenn hoffentlich bald eine wirksame Impfung zur Verfügung steht, wird es bis zur vollständigen Durchimpfung der vulnerablen Gruppen bis Ende 2021 dauern.“ Er vermisse eine langfristige Strategie gegen Corona, so Heinrich.

Die 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Dr. Susanne Johna, erklärte, Bund und Länder hätten „den Ernst der Lage erkannt“. Über einzelne Maßnahmen könne man zwar geteilter Meinung sein, die Grundrichtung des Bund-Länder-Beschlusses sei aber „absolut richtig“, so Johna. „Wir müssen den aktuellen Trend brechen, bevor es zu spät ist.“

Linke: Neuer Rettungsschirm für Kliniken

Der krankenhauspolitische Sprecher der Linksfraktion, Harald Weinberg, forderte derweil einen neuerlichen Rettungsschirm für die Kliniken. „Anders als zu Beginn der Coronakrise im März wurde den Krankenhäusern bisher von der Bundesregierung kein Schutzschirm in Aussicht gestellt, der die finanziellen Verluste für freigehaltene Betten kompensiert“, sagte Weinberg am Donnerstag. Die Häuser drohten dadurch in eine finanzielle Schieflage zu geraten.

Um die Krankenhäuser für den Winter „coronafest“ zu machen, seien zudem die Fallpauschalen auszusetzen, so Weinberg. Die Kliniken müssten für die Zeit der Pandemie ihre gesamten Kosten erstattet bekommen.

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