Merkel gibt den Kommunen Rückendeckung

Auch wenn es noch nicht offizielle Sprachregelung ist: Die zweite Welle an Infektionen mit dem neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 ist da. Das belegen auch die Aktivitäten der Kanzlerin. Erstmals hat sie mit gleich elf Oberhäuptern großer Städte die Konsequenzen des neuerlichen Anstiegs der Infektionszahlen beraten. Denn, auch das haben wir in den vergangenen Tagen mehrfach gehört: Der Kampf gegen Corona wird in den Metropolen entschieden.

Mit der Schaltkonferenz am Freitag hat die Kanzlerin die politische Position der Stadtverwaltungen gestärkt. Kommt es zu schärferen Einschränkungen von Partys in Parks, zu Verboten von Hochzeiten mit hunderten von Gästen, zu Sperrstunden und Alkoholverboten, ganz allgemein zu unbequemen Maßnahmen, können die Stadtverwaltungen nun auf die Rückendeckung der Kanzlerin verweisen.

Der Bund hat einen Fuß in der Tür

Mit dem vier Milliarden Euro schweren Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst hat der Bund im Prinzip bereits mehr als einen Fuß in die Tür der öffentlichen Gesundheitsvorsorge gesetzt. Darüber sollten die Länder eigentlich Aufsicht ausüben, was aber wie die Investitionstätigkeit in den Krankenhäusern in den vergangenen Jahrzehnten sträflich vernachlässigt worden ist.

Vom Vorwurf des Versagens freigesprochen werden dürfen die Kommunen deshalb nicht. Ganz offenbar haben sie keinen Plan und müssen nun das Subsidiaritätsprinzip voll greifen lassen. Seit 1995 haben allein etwa 1250 Ärzte die Gesundheitsämter verlassen. Von den verbliebenen rund 2500 Ärzten waren bereits 2014 knapp 85 Prozent älter als 50 Jahre. Warum ist das eigentlich so? Da wirken doch keine Naturgesetze.

Es wäre jetzt ein guter Zeitpunkt für die Länder und Kommunen, die Erfahrungen mit der Corona-Pandemie aufzuarbeiten und sich für die Zukunft schlagkräftiger aufzustellen.

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