Steigende Infektionszahlen
Merkel und Kommunen einigen sich auf Corona-Krisenplan
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vertreter der größten Kommunen haben sich auf einen Handlungsrahmen im Kampf gegen die steigenden Corona-Infektionszahlen verständigt. Mehrere Maßnahmen wurden vereinbart.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel informiert nach einer Videokonferenz mit Bürgermeistern großer deutscher Städte über die Pläne, wie die Ausbreitung des Virus eingedämmt werden könnte.
© Axel Schmidt/Reuters Pool/dpa
Berlin. Erstmals im Verlauf der Coronavirus-Pandemie hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) direkte Gespräche mit der kommunalen Ebene über die rapide steigenden COVID-19-Infektionszahlen geführt.
„Das Ziel ist, dass wir die Infektionszahlen so halten, dass jede einzelne Infektion nachverfolgt werden kann“, sagte Merkel unmittelbar im Anschluss an die Schaltkonferenz mit den Oberhäuptern der elf größten Städte in Deutschland. „Die Pandemie wirkt sich vor allem in den Ballungsräumen aus“, betonte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher am Nachmittag.
Geeinigt haben sich die Kommunen und der Bund auf folgende Maßnahmen:
- Ab einer Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen können die Kommunen Experten des Robert Koch-Instituts zur Beratung ihrer Krisenstäbe anfordern.
- Auf Anforderung leistet in diesen Fällen auch die Bundeswehr Unterstützung. Die Städte haben darauf gedrungen, dass das Personal der Bundeswehr zur Kontaktnachverfolgung möglichst längerfristig vor Ort bleiben kann. Die Kanzlerin betonte, dass die Bundeswehr noch Ressourcen habe.
- Die Großstädte haben angekündigt, ihrerseits den öffentlichen Gesundheitsdienst mit geschultem Personal bei der Kontaktnachverfolgung zu unterstützen. Dazu können auch Medizinstudenten gehören. Merkel kündigte Gespräche mit der Hochschulrektorenkonferenz darüber an, wie Nachteile für die Studienplanung von Studenten durch solche freiwilligen Einsätze vermieden werden können.
- Kann eine Großstadt die Infektionsketten nicht mehr nachverfolgen, soll nach einem vorgegebenen Verfahren Unterstützung durch Bund und Länder anlaufen.
- Ab einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche sollen weitergehende Einschränkungen des Alltagslebens greifen. Dazu soll das Tragen von Masken möglicherweise auch im öffentlichen Raum, Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum, Sperrstunden und Alkoholausschankbeschränkungen gehören. Private Feiern sollen dann bis auf zehn Personen beschränkt werden können, sagte Merkel.
- Krankenhäuser, Pflegeheime und Senioreneinrichtungen schützen die Großstädte schon heute. Es soll nun aber dafür gesorgt werden, dass der Schutz die Bewohner nicht vollständig vom Leben abschneidet. Mit der neuen Testverordnung werde der Bund sicherstellen, dass die Kosten für die neuverfügbaren SARS-CoV-2-Schnelltests für regelmäßige Testungen der Bewohner und Patienten sowie für Personal und Besucher übernommen werden. Schnelltests sollen überwiegend in diesen Bereichen eingesetzt werden.
- Kommt der Anstieg der Infektionszahlen binnen zehn Tagen nicht zum Stillstand, wollen die Kommunen und der Bund weitere „gezielte Beschränkungsschritte“ einleiten.
„Noch schaffen die Ämter ihre Aufgabe, die Infektionsketten nachzuverfolgen“, sagte Merkel. Der Punkt des Scheiterns sei aber fast erreicht. Wenn die Infektionsketten nicht mehr aufgeklärt werden könnten, verbreite sich das Virus unkontrolliert. „Wir stehen daher an einem Punkt, an dem wir Prioritäten setzen müssen“, sagte die Kanzlerin.
Ganz oben stehe für sie, dass das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben nicht noch einmal heruntergefahren werden müsse. Zudem müssten die Schulen dieses Mal auf jeden Fall offen bleiben.
