Schätzerkreis

Milliarden-Poker um Gesundheitsfonds

Der Schätzerkreis berät über Einnahmen und Ausgaben der Krankenkassen in 2014. Unsicherheiten erschweren die Prognose.

Von Helmut LaschetHelmut Laschet Veröffentlicht:

BERLIN/BONN. Am Donnerstag, 10. Oktober, wird der Schätzerkreis beim Bundesversicherungsamt in Bonn die Prognose für die Finanzentwicklung des Gesundheitsfonds und der gesetzlichen Krankenkassen aufstellen.

Die Kassen selbst fordern zwei Milliarden Euro mehr als die Experten des Bundesversicherungsamtes und der Bundesregierung ihnen zugestehen wollen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung".

Auf Basis der Beschlüsse des Schätzerkreises berechnet das Bundesversicherungsamt, welche Zahlungen die einzelnen Krankenkassen unter Berücksichtigung ihrer Morbiditätsstruktur aus dem Gesundheitsfonds erhalten.

Bei globaler Betrachtung erscheint die Finanzlage der Kassen und des Gesundheitsfonds außergewöhnlich stabil. Insgesamt verfügt das GKV-System über Reserven von 27,7 Milliarden Euro.

Aufgrund von Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld, die am Jahresende verbeitragt werden, könnten die Reserven im Lauf des Jahres weiter steigen.

Außerdem haben die Krankenkassen in den vergangenen Jahren ihre Ausgabenentwicklung durchweg höher veranschlagt als sie denn tatsächlich eingetreten ist.

Rücklagen ungleich verteilt

Allerdings: Die Liquiditätspolster sind nicht gleichmäßig über alle Kassen verteilt. Etwa ein Drittel der Krankenkassen hat zwar ausgeglichene Budgets, kann aber keine großen Rücklagen bilden.

Diese Kassen fürchten, dass sie bei steigenden Ausgaben einen Zusatzbeitrag erheben müssen, der erfahrungsgemäß zu Mitgliederverlusten führt.

Zusätzliche Belastungen für die Krankenkassen sind in diesem Jahr durch den Wegfall der Praxisgebühr entstanden.

Das hat dazu geführt, dass die Ausgaben für ambulante ärztliche (und zahnärztliche) Behandlung um rund zehn Prozent gestiegen sind, weil die Patienten um die Zuzahlung entlastet worden sind.

Ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist die Entwicklung der Arzneimittelausgaben im nächsten Jahr. Am 31. Dezember fällt nach geltender Rechtslage der 16prozentige Zwangsrabatt für Arzneimittel ohne Festbetrag auf sechs Prozent zurück.

Gleichzeitig endet das Preismoratorium. Selbst wenn die Industrie ihre Preise nicht erhöht, steigen die Ausgaben der GKV allein durch die Veränderung der Rabatthöhe um fünf bis sechs Prozent.

Streitpunkt Steuerzuschuss

Eine weitere Unsicherheit besteht auf der Einnahmenseite des Gesundheitsfonds. Angesichts der hohen Rücklagen im GKV-System und vor dem Hintergrund der Konsolidierungsziele für den Bundeshaushalt sieht der beschlossene Haushaltsentwurf eine Kürzung des Steuerzuschusses von 3,5 auf 10,5 Milliarden Euro vor.

Da das Thema Steuern und Steuererhöhungen in den nun bevorstehenden Koalitionsverhandlungen aber eines der zentralen Streitpunkte sein wird, könnte der Steuerzuschuss an den Gesundheitsfonds eine der möglichen Stellschrauben sein.

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