Bundeskabinett beschließt

Millionenschwere Soforthilfen für Opfer der Flutkatastrophe

Bund und Länder stellen rund 400 Millionen Euro für die Opfer der Flutkatastrophe bereit. Auch ein Aufbaufonds ist geplant. Die Hilfen sollten schnell und unbürokratisch fließen, betont Finanzminister Olaf Scholz.

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD r.) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beantworteten vor der Bundespressekonferenz Fragen von Journalisten zu den politischen Folgen der Hochwasserkatastrophe und zu Hochwasserhilfen des Bundes.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD r.) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beantworteten vor der Bundespressekonferenz Fragen von Journalisten zu den politischen Folgen der Hochwasserkatastrophe und zu Hochwasserhilfen des Bundes.

© Wolfgang Kumm / dpa

Berlin. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch millionenschwere Soforthilfen für die von der Flutkatastrophe besonders betroffenen Regionen auf den Weg gebracht. Der Bund beteiligt sich demnach mit bis zu 200 Millionen Euro zur Hälfte an den Finanzhilfen aus den Bundesländern. Insgesamt sollen bis zu 400 Millionen Euro bereitstehen.

„Aber, wenn es so ist, dass mehr gebraucht wird, dann ist es so, dass wir auch mehr Geld zur Verfügung stellen werden“, betonte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in der Bundespressekonferenz. Bund und Länder würden das tun, „was erforderlich ist, um jeden so schnell wie möglich zu helfen“.

Schnelle und unbürokratische Hilfen

Die Hilfen würden von den Ländern organisiert und sollten „schnell und unbürokratisch“ bei den Menschen ankommen, sagte Scholz. „Wir werden keine eigene Bundesinfrastruktur mit Genehmigungsprozessen daneben stellen.“

Sei eine Brücke wiederherzustellen oder müsse ein Haus, eine Schule oder andere Einrichtung neu gebaut werden, „muss man nicht ein neues Planfeststellungsverfahren auf den Weg bringen“, so Scholz. Profitieren lasse sich dabei vom neuen Planungsbeschleunigungsgesetz.

Mit dem Geld sollen unter anderem Schäden an Gebäuden und kommunaler Infrastruktur beseitigt und besondere Notlagen überbrückt werden. Von der Hochwasserkatastrophe, die vor einer Woche einsetzte und die vor allem Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz getroffen hat, sind auch zahlreiche Arztpraxen, Krankenhäuser und Altenheime betroffen.

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Teilweise mussten die Einrichtungen geräumt werden, um Menschen vor den Fluten in Sicherheit zu bringen. Klinikärzte hatten zuletzt appelliert, den betroffenen Krankenhäusern möglichst schnell zu helfen.

Außer der Soforthilfe ist ein milliardenschwerer Aufbaufonds geplant. Scholz sprach von einem „langfristigen Projekt“.

Über dessen genaue Höhe soll aber erst entschieden werden, wenn das ganze Ausmaß der Schäden und Verwüstungen absehbar sei. Orientieren könne man sich dabei an der letzten Hochwasserkatastrophe. Für diese seien bis heute rund sechs Milliarden Euro nötig gewesen.

Milliarden für Aufbaufonds nötig

„Und wir werden deshalb auch jetzt bereit sein, das Notwendige zu mobilisieren und als Bund unseren Beitrag, nämlich die Hälfte davon, zur Verfügung stellen, und das geht auch sofort“, sagte Scholz.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, die Menschen erwarteten mit Blick auf die vielen Hilfszusagen der vergangenen Tage jetzt auch Taten. Die aktuelle Flutkatastrophe sei eine „Tragödie“, die er in dieser Form „noch nie erlebt“ habe. Mit den Soforthilfen solle den Menschen geholfen werden, „die ihr ganzes Hab und Gut verloren haben“. Dies müsse schnell geschehen. Zudem werde der Bund den Kommunen für den Einsatz der etwa 8000 Helferinnen und Helfer von THW, Bundespolizei und Bundeswehr keine Rechnung stellen.

Zuletzt hatte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rasche Hilfen für die von der Flutkatastrophe betroffenen Regionen zugesagt. Den Überschwemmungen sind bislang mehr als 170 Menschen zum Opfer gefallen.

Kritik hatte es auch am Katastrophen- und Bevölkerungsschutz gegeben. Die Menschen seien zu spät von den Flutmassen gewarnt worden. Am Donnerstag will Merkel zu ihrer voraussichtlich letzten Pressekonferenz vor die Bundespressekonferenz treten. (hom)

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