Patientenrechte

Minikosten für die Kassen drauf

BERLIN (jvb). Durch das geplante Patientenrechtegesetz müssen die Krankenkassen ab 2014 mit einem finanziellen Mehraufwand von 720.000 Euro pro Jahr rechnen.

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Das geht aus dem Gesetzentwurf der Regierung hervor. Damit sollen Vergütungszuschläge an Kliniken bezahlt werden, die mit dem Aufbau einrichtungsübergreifender Fehlermeldesysteme begründet werden.

Die Regierung geht jedoch davon aus, dass die Fehlermeldesysteme unerwünschte Folgekosten von Behandlungen reduzieren können. Die so erzielten Einsparungen überträfen deutlich die Mehrkosten, heißt es in der Mitteilung.

Zusätzlich entstehe für die gesetzlichen Krankenkassen ein einmaliger Umstellungsaufwand in Höhe von 1.023.000 Euro. Der jährliche Erfüllungsaufwand belaufe sich auf 5.577.505 Euro.

Auswirkungen auf das Preisniveau - insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau - erwarte die Regierung nicht.

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