Corona-Maßnahmen
Ministerpräsidenten einig: Lockerungen kommen zur falschen Zeit
Am Freitag soll die Novelle des Infektionsschutzgesetzes von Bundestag und -rat beschlossen werden. Damit würden dann die bundesweiten strengen Corona-Maßnahmen fallen. Den Ländern schmeckt das nicht.
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Die Länder benötigten weiterhin Basismaßnahmen wie Abstand, Maske und Tests, appellierte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (l, CDU). Er war der Konferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD) und den anderen Ministerpräsidentinnen und -präsidenten digital zugeschaltet.
© Michael Sohn/POOL AP/dpa
Berlin. Die Ministerpräsidenten haben fundamentale Kritik an der geplanten Abschaffung aller einschneidenden Corona-Schutzmaßnahmen geäußert. Das von der Bundesregierung geplante Gesetz sei „das exakte Gegenteil“ von dem, was die Länder bräuchten, um schnell auf dramatische Corona-Entwicklungen reagieren zu können, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), nach den Bund-Länder-Gesprächen am Donnerstag.
Das neue Gesetz für das Corona-Management soll an diesem Freitag vom Bundestag beschlossen werden und kommt dann direkt in den Bundesrat. Die Gesetzespläne sehen nur noch wenige allgemeine Vorgaben zu Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen vor. Für regionale „Hotspots“ sollen jedoch weitergehende Beschränkungen möglich sein, wenn das Landesparlament dort eine besonders kritische Corona-Lage feststellt.
„Rechtlich unsicher und praktisch nicht umsetzbar“
Die Länder benötigten weiterhin Basismaßnahmen wie Abstand, Maske und Tests, unterstrich Wüst. Solche Auflagen müssten auch in kurzer Zeit verhängt werden können. Dies sei bei dem geplanten Gesetz nicht der Fall. Selbst für einfache Maßnahmen wie Abstand und Maskenpflicht seien die Hürden zu hoch. Die geplante Neuregelung sei „rechtlich unsicher und praktisch nicht umsetzbar“. Das gelte vor allem für die „Hotspot“-Regelung.
Zudem habe der Bund seine Zusage gebrochen, die Länder frühzeitig an der Neuregelung zu beteiligen. Dementsprechend breit sei die „parteiübergreifend sehr deutliche Kritik“. Dies wurde auch in Protokollnotizen aller Bundesländer festgehalten.
„Der Bund trägt jetzt die Verantwortung dafür, dass den Ländern die Werkzeuge für einen schnellen und effektiven Basisschutz genommen wurden“, sagte Wüst, der wegen einer Corona-Infektion während einer Dienstreise nach Israel aus Jerusalem zugeschaltet war. „Bund und Länder waren in der Pandemie immer erfolgreich, wenn sie gemeinsam gehandelt haben. Die Länder sind auch in Zukunft bereit dazu.“
Scholz: Neue Phase der Pandemie
Die Corona-Pandemie sei nicht vorbei, darüber sei man sich einig, so Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach den Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder. Aber die Lage in den Krankenhäusern entwickele sich nicht so dramatisch, wie das früher bei solch hohen Corona-Zahlen der Fall gewesen wäre. Wer geimpft und geboostert sei, könne auf einen eher milden Verlauf hoffen.
„Nun treten wir auch in eine neue Phase der Pandemie ein, in der wir, wie fast alle unsere Nachbarländer auf die meisten Schutzmaßnahmen verzichten werden“, sagte Scholz. Es sei klar, dass die Bundesländer sich mehr wünschten. Trotzdem sei das eine rechtliche Grundlage, auf der für die Zukunft aufgebaut werden könne, so Scholz mit Blick auf die entsprechenden Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. (dpa)
