Mittelstand in der CDU will neuen Kurs in der Sozialpolitik

KARLSRUHE (fst/bee). Der wirtschaftsliberale Flügel in der CDU drängt auf weitere Reformen in der GKV und der Sozialen Pflegeversicherung. In Anträgen, über die am Dienstag beim CDU-Bundesparteitag abgestimmt werden sollte, wird ein "ordnungspolitischer Kurswechsel in der Gesundheitspolitik" gefordert.

In dem Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU heißt es: "Eines muss klar sein: Gesundheit ist zunächst individuelles Risiko und liegt in der Verantwortung des Individuums. Dies meint auch die Verantwortung des Patienten für die Kosten."

Die einflussreiche Parteigruppierung spricht sich deshalb für eine stärkere Abkoppelung der Krankenversicherungsbeiträge vom Arbeitsverhältnis aus. Ziel sei es, das Umlageverfahren schrittweise um eine kapitalgedeckte Komponente zu ergänzen.

Dabei solle jeder Bürger verpflichtet sein, eine Krankenversicherung mindestens im Umfang einer "Grundversorgung" abzuschließen. Die Wahl zwischen einer gesetzlichen oder privaten Versicherung soll dabei für jeden frei sein.

Diese Grundversorgung beschreiben die Antragsteller mit "zweckmäßig, ausreichend und das Maß des medizinisch Notwendigen nicht überschreitend". Ob dieses Leistungsniveau mit dem der derzeitigen GKV identisch ist, wird nicht erläutert.

Außerdem votiert die Mittelstandsvereinigung dafür, "konsequent" das Sachleistungs- durch das Kostenerstattungsprinzip zu ersetzen. Kurzfristig sollten Patienten bereits eine Rechnung erhalten und diese dann an die Kasse weiterleiten.

Die Vergütung der Leistungserbringer soll zudem in Verträgen oder Gebührenordnungen erfolgen, die Eurobeträge ausweisen. Auch fordern die CDU-Wirtschaftsliberalen, die "autonome Beziehung zwischen Heilberufler und Patient" dürfe nicht "durch Dritte (z.B. Kapitalgeber oder Krankenversicherer) gefährdet werden".

Auch bei der Reform der Sozialen Pflegeversicherung soll "möglichst noch 2011" eine kapitalgedeckte Finanzierungskomponente gestartet werden, fordert die Parteigruppe. Während für "pflegenahe Jahrgänge" und derzeitige Leistungsbezieher alles beim Alten bleiben soll, schlagen die Antragsteller für alle anderen Versicherten eine "kleine Pflegeprämie" vor.

Zugleich solle die Pflegestufe 1 komplett aus dem Leistungskatalog der Pflegeversicherung ausgegrenzt werden -  die Versicherten sollen sich in diesem Umfang komplett privat und damit eigenverantwortlich versichern.

Schließlich votieren die Wirtschaftsliberalen dafür, analog zur aktuellen Gesundheitsreform auch den Arbeitgeber-Beitrag zur Pflegeversicherung auf derzeitigem Niveau einzufrieren.