Ersatzkassen

Morbi-RSA schnell reformieren!

Kassenausgleich sollte rasch angegangen werden. Spahns Zugriff für die gematik ärgert den vdek.

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BERLIN. Bis spätestens zum Herbst sollte der Morbi-RSA reformiert sein. Das hat die vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner am Mittwoch gefordert. Das sei nötig, um die Haushaltsplanungen der Kassen für 2020 unter fairen Bedingungen abschließen zu können.

Notwendig sei die Reform, um Ungleichgewichte bei den Zuweisungen aus dem Risikostrukturausgleich zu beseitigen. Laut letztem RSA-Schlussausgleich für das Jahr 2017 hätten die AOKen 1,347 Milliarden Euro zu viel, die Ersatzkassen 931 Millionen Euro zu wenig erhalten. Auf Basis zweier Gutachten haben die Ersatzkassen Anforderungen an eine Reform gestellt:

  • die Einführung einer Regionalkomponente, abhängig von der Häufigkeit der Pflegebedürftigkeit und der Facharztdichte,
  • die Berücksichtigung schwerer und kostenintensiver Krankheitsfälle anstelle eines Modells mit Berücksichtigung aller Krankheiten,
  • eine Vereinheitlichung des Aufsichtshandelns durch das Bundesversicherungsamt und die Ländergesundheitsministerien.

Auf scharfe Kritik stößt die Absicht von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, dass der Bund mit einer 51-prozentigen Beteiligung in die gematik einsteigen will. „Das ist eine ärgerliche ordnungspolitische Frage. Bei uns wächst die Verärgerung über Spahn und seine Eingriffe“, sagte der vdek-Verbandsvorsitzende Uwe Clemens.

Eine Beschleunigung werde durch eine Veränderung der Gesellschafter nicht erreicht. Das Tempo hänge vielmehr von der Industrie, aber auch vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie ab. (HL)

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