NRW-Bündnis will mobilisieren

KÖLN. Die marode Leverkusener Autobahnbrücke über den Rhein macht deutlich, wozu eine verschleppte Sanierung führen kann. Die Verantwortlichen in vielen Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen haben Angst, dass sie auf ein ähnliches Desaster zulaufen.

Um zu verhindern, dass auch in ihrem Fall die Politik erst wach wird, wenn es schon zu spät ist, hat die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) das "Bündnis für gesunde Krankenhäuser" ins Leben gerufen. "Die Krankenhäuser sagen: Wir wollen Flagge zeigen und unsere Bedeutung zum Ausdruck bringen", sagte KGNW-Geschäftsführer Matthias Blum bei einer Veranstaltung des Zweckverbands gemeinnütziger Krankenhäuser Kölns. In Köln wie in anderen Regionen wollen die Krankenhäusern öffentlich auf die mit der chronischen Unterfinanzierung verbundenen Gefahren aufmerksam machen und Mitstreiter mobilisieren.

Ist die Politik aufgewacht?

Sie stützen sich dabei auf das im Auftrag der KGNW vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) erstellte "Investitionsbarometer NRW". Danach fehlen im bevölkerungsreichsten Bundesland jährlich Investitionsmittel in Höhe von einer Milliarde Euro, der Investitionsstau beläuft sich auf 12,5 Milliarden Euro (wir berichteten).

Blum begrüßte das vom NRW-Wissenschaftsministerium aufgelegte Förderprogramm für Unikliniken, über das bis 2020 2,2 Milliarden Euro für Modernisierung und Forschung in die Häuser fließen. Hier habe die Politik erkannt, dass sie etwas tun müsse. "Wir hoffen, dass das ein positives Zeichen ist für die Krankenhäuser in NRW, die keine Unikliniken sind", sagte der KGNW-Geschäftsführer. "Nur gesunde Krankenhäuser haben leistungsfähiges Personal und können eine dem heutigen Stand der Medizin entsprechende Versorgung bieten", betonte Dieter Kesper, Geschäftsführer der Stiftung der Cellitinnen. Von den 22 Kliniken in Köln seien mit Ausnahme der Uniklinik alle auf Investitionsmittel des Landes angewiesen. Für die 21 Häuser hat das RWI eine jährliche Förderlücke von 55,9 Millionen Euro ermittelt.

"Wenn man Röntgenabteilungen hat, die an Museen erinnern, kann man eine bedarfsgerechte Patientenversorgung nicht mehr darstellen", sagte die parteilose Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Sie unterstützt die Forderungen der Krankenhäuser. Gerade angesichts der Landtagswahlen im kommenden Jahr sei jetzt der richtige Zeitpunkt, um die rot-grüne Landesregierung und insbesondere den Landesfinanzminister in die Pflicht zu nehmen, findet Reker.

Auch Wilfried Jacobs, Geschäftsführer des Gemeinnützigen Instituts für patientenorientierte Versorgungsablaufforschung, sieht die Landespolitik in der Pflicht. Die Frage, wie viele der vorhandenen Mittel in die Krankenhausfinanzierung fließen, werde in jedem Bundesland anders beantwortet. In NRW seien die Beträge zu gering, sagte der ehemalige Vorstandschef der AOK Rheinland/Hamburg. "NRW muss sich anschauen, wie es die anderen Länder machen, die auch nicht reicher sind."

"Sollte so nicht passieren"

Das Thema der mangelhaften Krankenhausfinanzierung müsse noch stärker in die Öffentlichkeit gerückt werden, forderte der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Köln Ulf Reichardt. "Auch wir als IHK können da noch viel mehr tun", räumte er ein. Reichardt verwies auf die große wirtschaftliche Bedeutung des Gesundheitswesens.

Köln will sich künftig gemeinsam mit Bonn verstärkt als Gesundheitsregion präsentieren. Dabei spiele auch der Medizintourismus eine wichtige Rolle, sagte Reichardt. "Dieser Faktor entfällt, wenn die Krankenhäuser nicht mehr attraktiv genug sind für ausländische Patienten." In Anlehnung an die Leverkusener Brücke warnte er dann auch: "Das sollte uns mit den Krankenhäusern nicht passieren."