EU-Austritt Großbritannien-

Nach dem Brexit ist vor neuer Unsicherheit

Nach dreieinhalb Jahren Dauergezerre tritt Großbritannien nach 47 Jahren und einem Monat aus der EU aus. Doch das nächste Drama wartet schon – und neue Verhandlungen.

Von Arndt Striegler Veröffentlicht: 30.01.2020, 15:48 Uhr
Nach dem Brexit ist vor neuer Unsicherheit

Mit unseriösen Behauptungen gewannen die Befürworter der „Leave“-Kampagne im Mai 2016 eine knappe Stimmenmehrheit. Aktuell sind die Nöte des NHS noch größer als seinerzeit beim Referendum.

© Stefan Rousseau / PA Wire / empi

Wie geht es ab dem 1. Februar weiter?

  • Großbritannien ist dann offiziell Drittstaat, hält sich aber bis Jahresende an alle EU-Regeln und zahlt in den EU-Haushalt ein. Alle EU-Programme laufen in Großbritannien weiter. Nur darf das Land in Brüssel nicht mehr mitreden auf EU-Ebene.
  • Ab 2021 fehlen rechnerisch bis zu 14 Milliarden Euro im EU-Haushalt – Großbritannien war einer der wichtigsten Beitragszahler. Auch deutsche Steuerzahler sollen einen Teil der Lücke stopfen.
  • Für die Zeit nach der Übergangsphase ist nur wenig geregelt. Wird es künftig Zölle geben? Wie intensiv werden Waren an den Grenzen kontrolliert? Ändert sich künftig doch etwas beim Reisen? Ohne Partnerschaftsvertrag droht doch noch der Sturz ins Ungewisse.
  • Am 3. Februar will die EU-Kommission einen Vorschlag zur Verhandlungslinie machen, die die 27 bleibenden EU-Staaten zunächst beraten und dann am 25. Februar billigen wollen. Kurz darauf können die Verhandlungen starten. (dpa)

London. EU-feindliche Briten nennen ihn „Our Freedom Day“. Und sie wollen überschwänglich mit einem Volksfest direkt vor Big Ben und dem Parlament feiern. Am Freitag um 0 Uhr kontinentaleuropäischer Winterzeit wird Großbritannien nach 47 Jahren offiziell aus der EU ausscheiden.

Was wird sich ändern für die mehr als eine Million Beschäftigten des britischen Gesundheitsdienstes (National Health Service, NHS), allen voran für Ärzte und das Klinikpersonal? Was kommt neues für Patienten? Und wie wird die künftige Arzneimittelversorgung im Königreich funktionieren, wo das Königreich nicht länger zum Club der europäischen Nationen gehört? Fragen über Fragen.

Wenn man die Stimmung in der britischen Ärzteschaft an diesem historischen Tag beschreiben soll: Es herrscht nervöse Gespanntheit in Kliniken und Praxen zwischen London und Liverpool. „Wir wissen nicht, was kommen wird und was der Brexit nun konkret bedeutet“, sagt ein Londoner Klinikarzt der „Ärzte Zeitung“.

„Alle warten darauf, dass die Verhandlungen mit Brüssel endlich starten und hoffen, dass dabei für das Gesundheitswesen auch etwas Gutes heraus kommen wird.“

50 000 Extra-Pflegekräfte – woher?

Premierminister Boris Johnson hatte kurz nach seiner Wahl im Dezember versprochen, 50 000 zusätzliche Pflegekräfte für den notorisch zu dünn besetzten stationären NHS-Sektor zu rekrutieren.

Die britische Krankenpflegergewerkschaft (Royal College of Nursing, RCN) sieht diese Ankündigungen skeptisch: „Wo sollen diese zehntausenden neuen und qualifizierten Pflegekräfte herkommen?“ Das RCN sieht zwei Probleme. Erstens die neuen Einwanderungsregeln des Königreichs, die es deutlich schwerer machen werden, qualifiziertes Krankenpflegepersonal anzuwerben. Denn vorgesehen ist unter anderem, dass nur hoch bezahlte Arbeitnehmer, die deutlich mehr als jährlich umgerechnet 45 000 Euro verdienen, ins Land dürfen. Krankenschwestern im NHS verdienen allerdings in der Regel weniger.

Problem Nummer 2: Seit dem Brexit-Referendum vor mehr als dreieinhalb Jahren haben Großbritannien und der NHS deutlich an Anziehungskraft für ausländisches Medizinpersonal verloren. „Brexit ist ein Hauptgrund, warum bei uns Pflegekräfte knapper denn je sind“, so ein RCN-Sprecher in London. „Zehntausende haben das Land verlassen und besonders die Zahl der Bewerber aus Osteuropa ist seit dem Referendum sehr stark gesunken.“

Übergangsphase bis Ende 2020

Zwar wird sich an der Freizügigkeit bezüglich des Reisens (und der Umsiedlung) zwischen Großbritannien und der EU zunächst einmal bis zum Ende der Übergangsphase am 31. Dezember 2020 wenig ändern. Bis Jahresende kann zum Beispiel weiter so wie bislang zwischen beiden Gebieten verkehrt werden. Freilich: Für EU-Bürger und qualifiziertes Gesundheitspersonal dürfte es schon bald deutlich schwieriger werden, in Großbritannien zu leben und zu arbeiten. Doch ohne Ärzte und anderes qualifiziertes Fachpersonal aus dem Ausland kämen die britischen Arztpraxen und Kliniken schon heute nicht aus.

Die Arzneimittelhersteller sowohl in Deutschland als auch in Großbritannien geben sich am Brexit Day vorsichtig optimistisch. „Die Briten nehmen zusammen mit Deutschland eine Spitzenposition in der europäischen Arzneimittelindustrie ein. Beide Länder sind die Heimat bedeutender Forschungseinrichtungen, exportstarker Pharma-Unternehmen und einflussreicher Gesundheitssysteme“, sagt Han Steutel, Präsident des Verbandes der forschenden Pharma-Unternehmen in Deutschland (vfa). „Das wird auch nach dem Brexit so bleiben.“ Nach Angaben des Verbands werden jährlich mehr als eine Milliarde Arzneimittelpackungen zwischen dem Königreich und den übrigen EU-Staaten gehandelt.

Sollte es keine zeitnahe Einigung nach dem Brexit geben, drohten „medizinische Engpässe im Vereinigten Königreich“, vermutet Steutel. Experten weisen darauf hin, dass die Zeit, neue Regelungen für den Arzneimittelmarkt zwischen Großbritannien und der EU auszuhandeln, äußerst knapp ist. Zumal „vor März“ wohl kaum konkrete Gesprächen zwischen London und Brüssel starten werden, wie die „Ärzte Zeitung“ im Londoner Regierungsviertel Whitehall erfuhr. Und: „Ich bezweifele, dass die Zeit bis Ende 2020 reichen wird, um alles auszuhandeln“, sagt Dr. Siegfried Throm, Geschäftsführer Forschung beim vfa im Gespräch mit der „Ärzte Zeitung“.

Patienten müssen länger warten

Unzweifelhaft ist schon jetzt, dass die mehr als dreieinhalb Jahre dauernden Brexit-bedingten Unsicherheiten direkt oder indirekt zu längeren Wartezeiten für Patienten geführt haben. Nach Angaben des Londoner Gesundheitsministerium warten derzeit im NHS mehr als eine Million Patienten auf eine Operation oder auf eine fachärztliche Konsultation. Das ist ein Rekord – nicht zuletzt, weil die Zahl der länger als ein Jahr wartenden Patienten seit dem Brexit-Referendum um rund 14 Prozent gestiegen ist.

Seit 2016 hat unser Londoner Korrespondent Arndt Striegler die Auswirkungen des Brexit- Referendums für das britische Gesundheitswesen – und darüber hinaus – in Blogbeiträgen beleuchtet. Sie bilden die Chronologie eines langen „Farewell“.

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