Minister soll Rede und Antwort stehen

Neupatientenregelung: KBV lädt Lauterbach zu Sondersitzung ein

Die geplante Aufhebung der Neupatientenregelung lässt Vertragsärzten keine Ruhe. Die KBV-Vertreterversammlung trifft sich am 9. September zu einer Sondersitzung – und hat Karl Lauterbach eingeladen.

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Gesundheitsminister Karl Lauterbach (rechts) und KBV-Chef Andreas Gassen nach einer Pressekonferenz: Wegen des TSVG knarzt es zwischen den Parteien.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (rechts) und KBV-Chef Andreas Gassen nach einer Pressekonferenz: Wegen des TSVG knarzt es zwischen den Parteien.

© Kay Nietfeld / dpa / picture alliance

Berlin. In einer Sondersitzung Anfang September wollen die Mitglieder der KBV-Vertreterversammlung gemeinsam mit den Vorsitzenden der Vertreterversammlungen und Vorständen der Kassenärztlichen Vereinigungen aufzeigen, welche Folgen die Aufhebung der TSVG-Neupatientenregelung hätte.

Damit, so heißt es in einer KBV-Mitteilung von Donnerstagabend, soll „ein deutliches Zeichen gegen die drohende Schwächung der ambulanten Versorgung“ gesetzt werden. Die Sparpläne sorgen seit Wochen für Aufregung und Kritik auf allen Seiten.

Aufregung um Spargesetz hält an

Als Gastredner eingeladen hat die KBV Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach. Der SPD-Politiker soll damit die Gelegenheit erhalten, „die von ihm geplanten Maßnahmen den niedergelassenen Ärzten und Psychotherapeuten zu erläutern“, heißt es. Ärzte und Ärztinnen können dazu vorab Fragen stellen oder ihre Meinung kundtun. Die Zuschriften sollen auf der Sitzung auszugsweise verlesen werden. Die Veranstaltung wird im Livestream übertragen.

Vorgesehen ist außerdem, die Auswirkungen des geplanten GKV-Finanzierungsgesetzes zu besprechen und die Situation der ambulanten Versorgung zu diskutieren. „Der Unmut über die Pläne der Bundesregierung wächst von Tag zu Tag“, sagte KBV-Vorstandsvorsitzender Dr. Andreas Gassen. Viele Ärzte und Psychotherapeuten hätten auf den Bestand gesetzlicher Regelungen vertraut und trotz größter Belastungen ihr Terminangebot ausgebaut. Die Abschaffung führe zwangsläufig zur Verschlechterung der Versorgung.

Protestaktionen auch am 7. September

Die KBV hat unlängst eine Online-Unterschriftenaktion gegen die Abschaffung der Neupatientenregelung gestartet. Sie stoße auf Resonanz. Viele Kolleginnen und Kollegen arbeiteten seit Monaten am Limit und wüssten jetzt nicht, wie sie die Versorgung der Patientinnen und Patienten auf dem bisherigen Niveau aufrechterhalten können, so der stellvertretende KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Stephan Hofmeister.

Für den 7. September sind in mehreren Bundesländern zudem Aktionen unter anderem von Ärzteverbänden und Kassenärztlichen Vereinigungen geplant. An diesem Tag wollen auch die Medizinischen Fachangestellten wieder vor dem Brandenburger Tor in Berlin für eine angemessene Anerkennung ihrer Leistungen in der Patientenversorgung demonstrieren. (eb)

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