Kabinett winkt Gesetzentwurf durch

So will Lauterbach bei Ärzten und allen anderen sparen

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes beschlossen. Sparen will die Regierung fast überall. Entsprechend fällt die Kritik aus.

Anno FrickeVon Anno Fricke Veröffentlicht:
Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Gespräch vor der Sitzung des Kabinetts im Kanzleramt. In der Sitzung wurde der Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes verabschiedet.

Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Gespräch vor der Sitzung des Kabinetts im Kanzleramt. In der Sitzung wurde der Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes verabschiedet.

© Michael Kappeler / dpa / picture alliance

Berlin. Krankenkassen, Beitrags- und Steuerzahler, Pharmaindustrie, Ärzte, Krankenhäuser und Apotheker: Um das für 2023 erwartete Defizit von 17 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung auszugleichen, sollen nach dem Willen der Bundesregierung alle bluten. Am Mittwoch hat das Kabinett das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz in den Bundestag durchgewunken. Jetzt haben die Abgeordneten das Wort.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Gesundheitspolitikerin der Grünen Maria Klein-Schmeink hat am Mittwoch angekündigt, in den Bundestagsberatungen „genau darauf zu achten“, dass die Krankenkassen durch zu hohen Rücklagenabbau keinen Schaden nehmen. Sie machte die „Ära Spahn“ für das Defizit verantwortlich.

Unter seiner Ägide sei die GKV „buchstäblich ausgeplündert“ worden. Sie forderte die im Koalitionsvertrag eingestellte Dynamisierung der des Bundeszuschusses und eine höhere Pauschale für die Krankenversicherung von ALG-2-Empfängern umzusetzen.

AOK: „Echte Nullrunde für alle Leistungserbringer“

Der stellvertretende Vorsitzende des AOK-Bundesverbands Jens Martin Hoyer sieht in dem Entwurf keine langfristige Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV-Finanzen. Beiträge würden hochgeschraubt, Rücklagen eingezogen und Schulden gemacht. „Diese kosmetischen Anpassungen verstärken den Eindruck, dass das Ziel einer nachhaltigen Finanzierung der GKV weit verfehlt wird“, sagte Hoyer.

Strukturelle Probleme würden nicht gelöst. Der AOK-Bundesverband forderte am Mittwoch ebenfalls kostendeckende Pauschalen für ALG-2-Bezieher und die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel. Insgesamt brauche es eine „echte Nullrunde“ für alle Leistungserbringer.

Eine große GKV-Finanzreform steht auf der Agenda der Ampel-Koalition. Allerdings hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sie nun erst für den Mai 2023 angekündigt. Die Reform soll mit Bordmitteln des Gesundheitsministeriums erstellt werden, kündigte Lauterbach an. Die Idee, dafür eine Expertenkommission einzurichten, habe er aufgegeben, sagte Lauterbach.

Neupatientenregelung weg, Pflegebudgets belastet

Für die niedergelassenen Ärzte enthält die Kabinettsfassung nach wie vor die Streichung der Neupatientenregelung aus dem Terminservice- und Versorgungsgesetz von 2019. In den Krankenhäusern soll die Übernahme der Personalkosten in der bettennahen Pflege konsequenter umgesetzt werden, was etwa 375 Millionen Euro Minus für die Pflegebudgets bedeutet.

Die Pharmaindustrie hat mit heftiger Kritik auf die Beschlüsse der Bundesregierung zur Stabilisierung der Kassenfinanzen reagiert. „Mit dem Kabinettsbeschluss steuert die Bundesregierung weiter unbeirrt auf eine Schwächung des Pharmastandortes und der Gesundheitsversorgung in Deutschland zu“, meldete sich der Verband der forschenden Pharmaunternehmen (vfa) zu Wort.

Anstatt die Pharmaindustrie als Schlüsselbranche für den Standort zu begreifen, solle sie mit Sanierungsbeiträgen Löcher in den Finanzen des deutschen Gesundheitssystems stopfen.

AMNOG soll Leitplanken erhalten

Die Kabinettfassung enthält zwar nicht mehr die Zwangsabgabe von je einer Milliarde Euro in diesem und dem kommenden Jahr. Dafür ist der ursprüngliche Vorschlag des Gesundheitsministers, den Herstellerabschlag insbesondere für patentgeschützte Arzneimittel für ein Jahr von 7 auf 12 Prozent zu erhöhen wieder aufgegriffen worden.

Lauterbach begründete dies am Mittwoch mit steigenden Umsätzen der Pharmaindustrie, deren Umsätze im Jahr 2021 um 13,4 zugelegt hätten und 2022 voraussichtlich um 8 Prozent wüchsen. Zudem soll das Preismoratorium um weitere vier Jahre verlängert werden.

Gleichzeitig sollen bei der frühen Nutzenbewertung von Arzneimitteln nach dem AMNOG „Leitplanken für den Zusatznutzen“ eingezogen werden. Dafür werde der Zeitraum, in der die Hersteller ihren Preis für neue Wirkstoffe verlangen können auf sechs Monate verkürzt werden. Bei den anschließenden Preisverhandlungen sollen zudem erwartete Absatzmengen stärker berücksichtigt werden.

vfa-Vorstandsvorsitzender verwies auf die kumulativen Wirkungen der Regelungen für den Pharmastandort: „Gemeinsam mit der neuen Zwangsabgabe für Innovationen werden bei einzelnen Präparaten zusätzliche Preisabschläge von mehr als 30 Prozent eingeführt“, sagte Steutel am Mittwoch.

Zusatzbeitrag steigt um 0,3 Prozentpunkte

Die Preisschwelle, bis zu der eine Arznei als Orphan Drug gilt wird von 50 Millionen Euro in einem Jahr auf 20 Millionen Euro gesetzt. Minister Lauterbach verspricht sich davon Anreize für die Entwicklung neuer Arzneien für mehr Seltene Erkrankungen.

Beitragszahler und Arbeitgeber dürfen mit einer Erhöhung des Zusatzbeitrages um 0,3 Prozentpunkte rechnen, die sie sich teilen. Der Bund leistet für 2023 zusätzlich zu den vorgegebenen 14,5 Milliarden Euro an Steuerzuschüssen zum Ausgleich für versicherungsfremde Leistungen weitere zwei Milliarden. Zudem kann der Gesundheitsfonds ein Darlehen beim Bund von bis zu einer Milliarde Euro abrufen. Die Krankenkassen müssen vier Milliarden aus ihren Reserven beisteuern, der Gesundheitsfonds 2,4 Milliarden. „Es ergibt keinen Sinn, wenn das Geld dort liegt, sagte Lauterbach.

IKK-Geschäftsführer Jürgen Hohnl machte die Belastungen der Leistungsgesetze aus der vergangenen Legislaturperiode und fehlende Strukturreformen für das Defizit mitverantwortlich. Die Finanzierungslücke werde mit „Buchhaltungstricks“ kurzfristig geschlossen, so Hohnl.

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