Union, AfD, FDP und SPD streichen Gesetz von Tagesordnung
Neuregelung Schwangerschaftsabbruch: Grünen-Vorstoß wird abgeblockt
Die gesetzliche Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in dieser Legislaturperiode ist endgültig gescheitert. Ein erneuter Vorstoß von Abgeordneten, das Gesetz zur Abstimmung zu bringen, scheiterte.
Veröffentlicht:Berlin. Der Vorhang für die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs ist gefallen. Am Freitag scheiterte ein erneuter Versuch, den entsprechenden Gesetzentwurf zur Abstimmung in den Bundestag zu bringen.
Nachdem ein erster Anlauf im Februar gescheitert war, sah die Grünen-Bundestagsfraktion jetzt die große Chance, die oft als Liberalisierung des Schwangerschaftsabbruchs bezeichneten Änderungsvorschläge doch über die Ziellinie zu bringen.
Denn in den für die kommende Woche anberaumten Bundestags-Sondersitzungen zu den Milliarden-Sondervermögen könnten die Abgeordneten ja auch noch über die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs abstimmen.
Union wirft Top von Tagesordnung
Doch dafür hätte sich zuvor der federführende Rechtsausschuss des Bundestages mit dem Gesetzentwurf befassen und diesen ins Plenum weiterreichen müssen. Dort standen die Vorschläge, die eine Gruppe von über 300 Abgeordneten erarbeitet hatten, zwar für die Sitzung am Freitag auf der Tagesordnung.
Doch die Union beantragte, den Top wieder abzusetzen und hatte Erfolg. Mit ihr stimmten FDP und AfD, die SPD enthielt sich bis auf eine Abgeordnete. Somit werde es in dieser Legislaturperiode „keine Abstimmung im Bundestag mehr geben“, teilte das Büro der Grünen-Bundestagsabgeordenten Ulle Schauws mit.
Union, AfD und überwiegend auch die FDP hatten sich in der Vergangenheit gegen eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs ausgesprochen. Die SPD zählte dagegen bislang zu den Befürwortern. (juk)
