Formularflut adé

Normenkontrollrat sieht Bürokratieabbau in der Spur

Die bürokratiearme Praxis liegt noch in weiter Ferne. Der Normenkontrollrat und die Verbände der Selbstverwaltung melden gleichwohl Erfolge im Kampf an der Formularfront.

Von Anno Fricke Veröffentlicht: 25.10.2017, 05:33 Uhr
Normenkontrollrat sieht Bürokratieabbau in der Spur

Stempel werden auch in Arztpraxen überflüssig. Die Bürokratie ist gleichwohl geblieben.

© Ralf Hirschberger / ZB / picture

BERLIN. Die Bürokratie kommt die Vertragsärzte und -psychotherapeuten teuer. Rechnerisch müssen die Praxen pro Jahr 2,4 Milliarden Euro für administrative Aufgaben aufwenden, hat die jüngste Messung der Fachhochule des Mittelstands in Bielefeld im Auftrag der KBV ergeben.

Perspektivisch einschneidender ist aber eine andere Aussage: Zwei Drittel der Medizinstudenten gibt an, wegen des drohenden "Papierkrams" auf eine Niederlassung zu verzichten, sagte KBV-Vorstand Dr. Thomas Kriedel am Montag in Berlin.

Es bedürfe eines deutlichen Signals der Politik, dass bürokratische Auswüchse energisch angegangen würden. Kriedel forderte ein verbindliches Bürokratie-Abbauziel von 25 Prozent im Verlauf von fünf Jahren

Besser keine starren Vorgaben, hielt die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer, dagegen. Gerade bei der Qualitätssicherung seien Quoten wie die von Kriedel geforderten 25 Prozent für den Abbau von Verwaltungsaufwand nicht möglich.

Paradoxer Abbau

  • Normenkontrollrat
  • Der Normenkontrollrat wurde 2006 von der Bundesregierung eingerichtet.
  • Bürokratieabbau ist das Ziel des zehnköpfigen Gremiums von Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft.
  • Der Rat prüft als unabhängige Instanz bei jedem Regelungsentwurf die Kostenfolgen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung.

Der Bürokratieabbau sieht sich einem Paradox gegegenüber. Im Einzelfall werde der Aufwand zwar verringert. Die Alterung der Gesellschaft und die damit einhergehenden höheren Fallzahlen belasteten die Bürokratiebilanz aber gleichwohl.

Vorgestellt wurde ein Zwischenstand des Bürokratieabbau-Projektes des Nationalen Normenkontrollrates "Mehr Zeit für Behandlung". Ratsmitglied und Projektleiter Wolf-Michael Catenhusen zog ein positives Fazit.

Von den im August 2015 vereinbarten 20 Handlungsempfehlungen seien rund die Hälfte vollständig umgesetzt. 13 Handlungsempfehlungen betreffen die Vertragsärzte und -psychotherapeuten. Etwa zehn seien umgesetzt oder kurz vor dem Abschluss, berichtete Kriedel.

Konkret handelt es sich dabei um Erleichterungen bei der Verschreibung von Arbeitsunfähigkeit, das vereinfachte Antragsverfahren bei der Psychotherapie, die Umsetzung einrichtungsinternen Qualitätsmanagements, die Chroniker-Bescheinigung (Muster 55) und die Verordnung von Rehabilitationsleistungen.

Die Blankoformularbedruckung erspart Ärzten, Formulare vorrätig zu halten. Elektronische Ausfüllhilfen und das einrichtungsinterne statt arztbezogene Qualitätsmanagement erleichtern ebenfalls das Leben.

Offene Baustellen

Noch unterwegs ist die Verschlankung der Anfragen von Kassen und Medizinischen Diensten. Das gilt ausweislich der Dokumentation des Normenkontrollrates auch für Verordnung von Heilmitteln. Als fortgeschritten sieht der Rat die Beratungen zur Verordnung von Krankentransporten an.

Noch keine Ergebnisse gibt es zum Beispiel bei der Verschreibung von Betäubungsmitteln oder der Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit während der Wiedereingliederung.

Scharfe Kritik äußerte Catenhusen an der Haltung der Krankenhäuser und der Länder. Die Weigerung der Länder, den Bürokratieabbau mitzutragen, belaste den Prozess.

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