Kommentar
Nun beginnt der heiße Herbst
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Mit den "Empfehlungen" der Arbeitgeber an ihre Vertreter bei den Krankenkassen hat der heiße Herbst in der Gesundheitspolitik begonnen. Dass die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände mahnt, den einheitlichen Beitragssatz nicht zu hoch anzusetzen, verwundert nicht. Denn die addierten Sozialversicherungsbeiträge liegen bereits wieder über 40 Prozent - zu Recht weist der BDA darauf hin, dass die Koalition damit ihr selbst gestecktes Ziel verfehlt hat, die Lohnnebenkosten zu senken.
Die größere Brisanz hat die Forderung, die kassenindividuellen Zusatzbeiträge pauschal zu erheben, also nicht nach dem Einkommen der Versicherten zu staffeln. Die Begründung, dies senke den Verwaltungsaufwand der Kassen ist zwar richtig, aber nur vorgeschoben. Tatsächlich geht es den Arbeitgebern darum, den Gesundheitsfonds mit Blick auf die Zeit nach den Bundestagswahlen im Herbst 2009 neu auszurichten.
Nicht von ungefähr bezeichnen Unions-Vertreter den Zusatzbeitrag der Kassen gerne als "kleine Prämie": Ein pauschaler ExtraObolus soll der Grundstein sein für ein Gesundheitsprämien-Modell, das Union und Arbeitgeber ursprünglich im Sinn hatten. Noch vor seinem Start am 1. Januar hat der Kampf um die Zukunft des Fonds begonnen.
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