"Öffnung der Kliniken ist eine Fata Morgana"

Was lange währt, ...?

Bisher sind die KBV-VV und das neue KBV-Vorstandstandem A. Gassen und R. Feldmann nicht über vollmundige Ankündigungen hinausgekommen. Das im Verborgenen diskutierte, 20 Seiten starke Positionspapier soll dann endlich im Laufe dieser Woche veröffentlicht werden? Bezieht sich jedoch dem Vernehmen nach auf veraltete Forderungen von 2012:
1. Freiheit der Berufsausübung.
2. Feste und kostendeckende Preise für ärztliche bzw. psychotherapeutische Leistungen.
3. Versorgungsfremde Steuerungselemente abschaffen.
4. Selbstverwaltung überprüft Qualität wieder selbst.
5. Weg mit den Regressen.
6. Kollektiv- und Selektivverträge müssen sich auf alle ambulanten Leistungen erstrecken; Rücknahme der institutionellen Öffnung der Krankenhäuser zugunsten persönlicher Ermächtigungen von Krankenhausärzten.
7. Kassenspezifische Gesamtverträge wieder ermöglichen.

Doch der Wind hat sich gedreht: Eine vollkommen ungezügelte Freiheit der ärztlichen und psychotherapeutischen Berufsausübung kollidiert mit dem flächendeckenden und versorgungsspezifischen Rechtsanspruch auf medizinisch-ärztlich-psychologische Daseinsvorsorge in existenziellen Fragen von Krankheit, Gesundheit und Vorsorge. Wenn Unterschiede in der medizinisch-psychotherapeutischen Versorgung zwischen Duisburg-Ruhrort und dem Kreis Starnberg, zwischen Düsseldorf-Zentrum und Plauen, zwischen Hamburg und dem Kreis Waren an der Müritz, zwischen München und dem Bayrischen Wald derartig eklatant werden, m ü s s e n staatliche Stellen bei V e r s a g e n der Selbstverwaltung und dem drohenden Scheitern des Sicherstellungsauftrags intervenieren: Weil damit existenzielle Grundrechte unserer Verfassung in Frage gestellt werden!

Das sind die Perspektiven, die die KBV-VV und die KBV-Führung einfach nicht wahrhaben und diskutieren wollen. Und was die Punkte 2. bis 7. angeht müssen sich die KBV, die KBV-VV und die Einzel-KVen nur an die eigene Nase fassen: Dass sind alles Punkte, an denen die Funktionäre selbst mittel- oder unmittelbar s e l b s t beteiligt waren: Undurchsichtige Preis- und Honorarverteilungen (EBM 2000 und EBM 2012), intransparente hausarzt- und fachspezifische Regelleistungsvolumina (RLV), einen obskuren Hausarzt-EBM, Regress- und Budgetierungswillkür, unübersichtliche Kassen-spezifische Verträge, konkurrierende Hausarztverträge der KVen, willkürliche Krankenhausermächtigungen und Fehlentwicklungen der Bedarfsplanung sind nur einige Beispiele, dass ärztliche GKV-Funktionäre die Zeichen der Zeit nicht erkennen wollen oder können.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund (z. Zt. Mauterndorf/A)

Volksverdummung

Volksverdummung betreibt die Politik mit Ihren Plänen der Wartezeitverkürzung für ambulante Facharzttermine. Welche Kliniken sollen denn die ambulante Behandlung nach vierwöchiger Wartezeit übernehmen? Vielleicht diejenigen kleinen Krankenhäuser in der Peripherie, die aufgrund ihrer permanenten Unterfinanzierung ohnehin (politisch gewollt!!) bald schließen werden? Welche Klinikärzte sollen denn diese ambulante Behandlung durchführen? Etwa die zahllosen, hervorragend deutsch sprechenden Ärzte aus den östlichen Staaten? Oder die paar deutschen Chef- und Oberärzte, die den Klinikbetrieb unter persönlichem Maximaleinsatz gerade noch am Laufen halten?
Bei Krankenhäusern sollen die Erlöse künftig "qualitätsgesteuert" sein, nur die Politik muss mit ihren Fehlentscheidungen keinerlei Qualitätskriterien genügen.
Oh Herr, wirf Hirn herab!!