Opposition hält Registergesetz für "dürftig"

BERLIN. Regierung und Opposition haben das geplante Transplantationsgesetz in der ersten Beratung am Donnerstagabend unterschiedlich bewertet.

Das Register schaffe eine "verlässliche Grundlage, die alle Daten von der Organentnahme bis hin zu Nachbetreuung bündelt", sagte die CDU-Abgeordnete Katja Leikert.

Hilde Mattheis (SPD) äußerte die Erwartung , das Register werde "zu einer geringeren Fehlerquote und einer verbesserten Dokumentation" führen.

Dagegen kritisierte Kathrin Vogler (Linke), ausgerechnet die Organisationen würden mit Einrichtung und Betrieb des Registers betraut, die mit den Transplantationsskandalen seit 2012 "ein Gutteil des Vertrauens in der Bevölkerung verspielt haben" - Bundesärztekammer, Krankenhausgesellschaft und Kassen.

Auch bei der für den Datenschutz zuständigen Vertrauensstelle finde eine "inhaltliche Kontrolle durch eine demokratische Instanz nicht statt", so Vogler.

Harald Terpe (Grüne) bezeichnet den Entwurf als "dürftig". Die Regierung scheue "wieder einmal davor zurück, wichtige Entscheidungen selbst zu treffen". Er rügte, dass der GKV-Spitzenverband darüber entscheiden solle, wann pseudonymisierte Daten für Forschungszwecke an Dritte herausgegeben werden.

Nach dem Referentenentwurf, erinnerte Terpe, sollte das Register noch selber über diese Frage entscheiden. Die Daten der Organempfänger und der lebenden Organspender dürfen nur mit deren ausdrücklicher Einwilligung an das Transplantationsregister übermittelt werden.

Dies hatte der GKV-Spitzenverband kritisiert und stattdessen eine "Informationspflicht" gefordert.

Die CDU-Abgeordnete Leikert nannte die Kritik "nachvollziehbar". Die rechtliche Machbarkeit einer "Informationspflicht" müsse "noch einmal gründlich geprüft werden". (fst)