Länder fordern neue Gesetzesinitiative
Organspende: Dreyer für neuen Anlauf zur Widerspruchslösung
Rheinland-Pfalz unterstützt einen Antrag mehrerer Länder für einen weiteren Anlauf zu einer Widerspruchslösung bei der Organspende. Am Freitag soll der Bundesrat über die Länderinitiative entscheiden.
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Organspendeausweis ausgefüllt? Noch immer bekunden viel zu wenig Bundesbürgerinnen und -bürger zu Lebzeiten ihren Willen für oder gegen eine Organspende.
© Sven Simon / dpa / picture alliance
Mainz. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich für die Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden ausgesprochen. Mit dieser Regelung könnten Menschenleben gerettet werden, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Dreyers Ampel-Kabinett hatte zuvor beschlossen, einem Entschließungsantrag von Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen zur „Einführung einer Widerspruchslösung als Grundlage für die Zulässigkeit der Organentnahme im Transplantationsgesetz“ beizutreten. Bei dieser Regelung gilt jeder automatisch als Organspender, außer er oder sie widerspricht. Der Antrag steht am Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrats.
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2020 hatte der Bundestag gegen die Widerspruchslösung gestimmt
Viele Patientinnen und Patienten müssten sterben, obwohl sie auf der Warteliste für ein Organ stünden, sagte Dreyer. Die durchschnittliche Wartezeit für eine Spenderniere liege bei acht bis neun Jahren und die Lage verschlechtere sich weiter, da die Organspendezahlen rückläufig seien. „Mit der Entschließung fordern wir die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf einzubringen, der eine Widerspruchslösung vorsieht.“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte sich auch dafür ausgesprochen, dass der Bundestag einen neuen Anlauf zu einer Widerspruchslösung unternimmt. Diese Regelung war allerdings vor fast vier Jahren von der Mehrheit des Bundestages abgelehnt worden.
Der größte Teil der Bevölkerung sei Umfragen zufolge grundsätzlich bereit zur Organspende, betonte Dreyer. Allerdings erklärten sich die Wenigsten zu Lebzeiten dazu bereit. Informationskampagnen hätten auch nicht zum Erfolg geführt. „Ich bin überzeugt: Mit der Einführung einer Widerspruchslösung könnten wir sehr viel mehr Menschen helfen“, sagte die SPD-Politikerin. (dpa)
