Petition: Regierung soll Versprechen einlösen und Kinderheilkunde stärken

Stuttgart. „Versorgung kranker Kinder sichern – politische Versprechen halten – Kinderheilkunde stärken!“, lautet der Titel einer Petition, die in dieser Woche vom Olgahospital in Stuttgart, Deutschlands größtem Kinderkrankenhaus, auf den Weg gebracht wird. Ziel dabei ist es, das erforderliche Quorum von 50.000 Unterschriften zu erreichen.

Auf Initiative des Vorsitzenden des Förderkreises krebskranke Kinder des Olgahospitals, Professor Stefan Nägele, wird darin eine Kurskorrektur in der Gesundheitspolitik gefordert, um die Unterfinanzierung der Kinderheilkunde zu beenden.

Die „Regierungskommission für eine bedarfsgerechte und moderne Krankenhausversorgung“ hat laut Nägele im Juli 2022 sinnvolle und konkrete Vorschläge vorgelegt. Darin heißt es unter anderem, dass ab Anfang 2023 – unabhängig von Budgetverhandlungen zwischen Kostenträgern und Kliniken – erhebliche zusätzliche Mittel für die stationäre Pädiatrie bereitgestellt werden sollen.

Zudem war geplant, neben den abgerechneten DRG ein „zusätzliches Vergütungsvolumen“ zu schaffen, das nicht leistungsabhängig sein sollte, um die Kinderkliniken vom betriebswirtschaftlichen Druck zu befreien.

Nägele: Lauterbach muss liefern

Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach lobte die Empfehlungen, setze diese aber bis jetzt nicht um, kritisiert Nägele. Stattdessen wurde Anfang Dezember das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz im Bundestag beschlossen. Dies sieht nach Darstellung der Initiatoren nur eine komplizierte Regelung für 2023 und 2024 vor. Kliniken, die ihre Leistung auf 80 Prozent des Jahres 2019 reduzieren, sollen 100 Prozent der Vergütung erhalten.

Doch bereits Kliniken, die ihre Leistung zumindest stabil halten, würden mit ihren wirtschaftlichen Defiziten allein gelassen. Kliniken, die ihre Leistung steigern, müssten sogar Abschläge befürchten. Das wird in der Petition als „absurde Fehlsteuerung“ bezeichnet. (ras)