Eine Finanzreform bei der Pflege gilt als überfällig. Gestritten wird über das Wie: Während Gesundheitsminister Philipp Rösler eine neue Finanzierungssäule in der Pflegeversicherung einziehen will, halten die Pflegekassen die Beitragsfinanzierung für die klügere Antwort.
Von Thomas Hommel
Noch herrscht Ruhe vor dem Sturm: 2009 verbuchte die Pflegekasse dank der kurz zuvor von der großen Koalition beschlossenen Beitragssatzerhöhung noch ein Plus von einer Milliarde Euro. Union und SPD gingen davon aus, dass die zusätzlichen Einnahmen ausreichen würden, um ein Malus bei der Pflege bis 2015 verhindern zu können.
Jetzt aber sieht es ganz danach aus, dass die Pflegeversicherung schon 2013 ins Minus rutscht. Mancher Beobachter rechnet sogar damit, dass dieses Szenario bereits 2012 eintreten könnte.
Röslers Pflegeplan: Umlage plus Kapitaldeckung
Sparstrumpf: Gesundheitsminister Philipp Rösler plant die Einführung einer Zusatzprämie in der Pflege - doch viele Fragen sind offen.
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Weil der Pflegekasse langsam aber sicher das Geld ausgeht, haben sich Union und FDP in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Finanzierungsreform verständigt. Pflegebedürftige müssten auch künftig angemessene Pflegeleistungen zu "einem bezahlbaren Preis" erhalten, heißt es.
In Form der Umlagefinanzierung könne die Pflegeversicherung ihre Aufgabe, allen Bürgern eine Teilabsicherung der Pflegekosten zu garantieren, auf Dauer aber nicht leisten. "Daher brauchen wir neben dem bestehenden Umlageverfahren eine Ergänzung durch Kapitaldeckung, die verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ausgestaltet sein muss."
Ein breiteres Finanzfundament eröffne schließlich Chancen, die Leistungen der Pflegeversicherung langfristig zu dynamisieren und die Pflegebedürftigkeit auch zugunsten einer steigenden Zahl von Demenzkranken neu zu definieren.
Höhe der Pflegeprämie ist ein handfestes Problem
Die Formel von der Zusatzprämie in der Pflege klingt zunächst einleuchtend. Vor ihrer Umsetzung liegen aber noch einige Hürden. Dazu gehört die Frage, welche Höhe die Pflegeprämie beim Start haben soll. Liegt sie bei sechs oder acht Euro im Monat, würde der für die Verwaltung anfallende Aufwand einen Teil des Betrages auffressen - zwei bis drei Euro mindestens, rechnen Experten vor. Geld, dass der privaten Pflegeabsicherung nicht zur Verfügung stünde.
Würde der Extra-Obolus bei zwölf oder 15 Euro liegen, müsste ein Sozialausgleich für Geringverdiener greifen. Alles andere würde den Anspruch der Koalition, niemanden mit der Prämie überfordern zu wollen, ad absurdum führen. Woher aber das Geld für den Sozialausgleich kommen soll, steht angesichts der Löcher im Bundesetat in den Sternen.
Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sieht sich aber noch einem anderen Problem gegenüber: Wenn die Prämie verpflichtend eingeführt werden soll, gilt das auch für heute über 80-Jährige? Wenn ja, stellt sich die Frage, was sie noch groß auf die hohe Kante legen sollen?
Hochbetagte von der Verpflichtung zur Prämie zu befreien, würde wiederum den Protestschrei der jüngeren Generation provozieren - und damit ausgerechnet jener, die beim Urnengang oft gelb wählen. Rösler schweigt sich zu diesen Fragen bislang aus - und vertagt die Lösung der Probleme in eine "zeitnah" einzuberufende interministerielle Regierungskommission.
Erst die Leistungs-, dann die Finanzierungsfrage klären
Vertreter der Kassen und der Opposition drängen den Minister derweil dazu, seine Idee einer Pflegeprämie ganz ad acta zu legen. Die "solidarische, umlagefinanzierte Pflegeversicherung muss erhalten bleiben", heißt es in einem einstimmigen Beschluss des Verbandes der Ersatzkassen (vdek). Steigende Leistungsansprüche ließen sich auch über das Beitragssystem finanziell bewältigen, sind DAK, TK & Co. überzeugt.
"Die Finanzierung über Beiträge bietet nach wie vor eine gute Lösung der Kostenproblematik", sagt Barmer GEK-Vorstand Rolf-Ulrich Schlenker. Überhaupt sei eine andere Prioritätensetzung nötig. Bevor die Politik alternative Versicherungs- und Finanzierungsformen ins Spiel bringe, solle sie sich zuerst über den Leistungsinhalt und Leistungsumfang der Pflegeversicherung verständigen.
"Erst dann kann entschieden werden, ob wir überhaupt eine neue Finanzierungssäule in der Pflegeversicherung brauchen oder ob nicht die klassische Beitragsfinanzierung dafür ausreicht." Sei letzteres der Fall, dürfe eine Anpassung des Beitragssatzes freilich "kein Tabu" sein, betont Kassenmanager Schlenker.
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