Kommentar – Bundesausschuss

Pikante Personalien

Von Helmut Laschet Veröffentlicht: 15.05.2017, 09:02 Uhr

Bis zur Jahresmitte muss der Bundestags-Gesundheitsausschuss pikante Personalien entscheiden: Die Besetzung der Unparteiischen-Posten im Gemeinsamen Bundesausschuss ab Juli 2018. Gefordert werden einerseits hohe Kompetenz, die sich am besten innerhalb des Systems erwerben und beweisen lässt, andererseits Neutralität und Integrität, weshalb Interessenkonflikte möglichst zu vermeiden sind. Aus diesem Grund – ein Blick ins Gesetz könnte BÄK-Chef Montgomery aufklären – sind Vertrags- und Klinikärzte von den Spitzenpositionen im GBA ausgeschlossen, es sei denn, sie würden eine zwölfmonatige Karenzzeit einhalten.

Gleichwohl: Nach der Gesetzeslage schlagen die Bänke – also die Interessenorganisationen – die Besetztung der GBA-Spitze vor. Dass dies frei von jeglichen Hintergedanken ist, mag glauben, wer auf einem anderen Stern lebt. So gesehen ist der Vorschlag, den Juristen und SpiFa-Hauptgeschäftsführer Lars Lindemann in den GBA zu wählen, auch Interessenpolitik. Der Gesundheitsausschuss kann die mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit verhindern. Es gäbe aber auch eine Alternative: Die personelle Legitimation des GBA durch ein parlamentarisches Gremien analog zu Besetzung an den Bundesgerichten.

Lesen Sie dazu auch: Gemeinsamer Bundesausschuss: Personalvorschlag sorgt für Wirbel

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