Kommentar – Pflegepläne
Profiteure der Regierungspolitik
Veröffentlicht:
Geht es nach dem Willen von Karl Lauterbach, sollte die SPD die Große Koalition nicht verlassen. Bei Lanz kündigte Lauterbach "deutliche und massive Verbesserungen" in der Pflege an, die nächste Woche beschlossen werden. Zudem habe die SPD auch die Parität in der GKV wieder erreicht – "SPD-verhandelte Gesetze, die wir nicht gerne aufgeben", sagt er.
Kollege Jens Spahn möchte derweil mit Erleichterungen bei der Kostenerstattung von Taxifahrten reüssieren. Auch pflegende Angehörige, die eine Reha benötigen, sollen entlastet werden. Der Plan: Ihre zu pflegenden Verwandten sollen während dieser Zeit mitbetreut werden. Kleine Verbesserungen mit großer Wirkung: Immerhin werden mehr als zwei Drittel aller Pflegebedürftigen überwiegend von ihren Angehörigen zu Hause gepflegt. Für sie hat der Gesetzgeber schon jetzt mit mehr Auszeiten, sozialer Absicherung und der Freistellung vom Beruf Verbesserungen geschaffen. Gut, dass die Koalition jetzt nachgelegt.
Doch am Ende bleibt die entscheidende Frage, wer Profiteur dieser Änderungen sein wird. Das war bislang die Union. Seit Bayern wissen wir, dass die politischen Nutznießer eher in der Opposition zu finden sind. Die Grünen dürfte es freuen, so kurz vor der bundespolitischen Schicksalswahl in Hessen.
Lesen Sie dazu auch: Neuregelungen: Spahn plant mehr Unterstützung in der Pflege
