Protest von Abtreibungsgegnern vor Beratungsstellen soll verboten werden

Pforzheim. SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast setzt sich für ein Verbot gezielter Kampagnen von Abtreibungsgegnern vor Beratungsstellen ein. Es gehe um den „Schutz in einer wirklich sensiblen persönlichen Situation“, sagte Mast am Freitag beim Besuch einer Beratungsstelle von Pro Familia in Pforzheim. „Der Staat schreibt vor, du musst zu einer Beratungsstelle. Ich finde, dann muss der Staat auch sagen, das ist eben auch zu schützen, der Weg dahin.“ Die verpflichtende Beratung der Schwangeren müsse ohne Stigmatisierung möglich sein.

Schwangere, die einen Abbruch durchführen lassen wollen, sind in Deutschland gesetzlich zu einer Schwangerschaftskonfliktberatung verpflichtet.

In ihrem Koalitionsvertrag haben sich SPD, Grüne und FDP bereits vorgenommen: „Sogenannten Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern setzen wir wirksame gesetzliche Maßnahmen entgegen.“ Mast kündigte an, das werde innerhalb der nächsten 18 Monate, also bis zur Mitte der Legislatur, in Angriff genommen. Sie rechne damit, dass alle Koalitionspartner hier an einem Strang zögen.

Die Stadt Pforzheim hatte eine 40-tägige Demonstration einer Abtreibungsgegnerin in unmittelbarer Nähe der Schwangerschaftsberatungsstelle von Pro Familia nur unter Auflagen erlaubt. Im vergangenen Jahr war die Organisatorin des Protests mit einer Klage gegen diese Auflagen vor Gericht gescheitert. (dpa)