Psychologen kritisieren Vorschläge der CSU zur ePA

Berlin. Das Parteiprogramm der CSU zur Bundestagswahl veranlasst den Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) zur Kritik. Anlass für den Unmut: die elektronische Patientenakte (ePA).

Der Verband kritisiert in einer aktuellen Mitteilung, dass die CSU sich laut Parteiprogramm dafür einsetzen will, derzeit geltende Datenschutzregularien der ePA zu ändern. Konkret geht es darum, das „Opt-in“-Verfahren durch ein „Opt-out“-Verfahren zu ersetzen. Heißt: Versicherte würden dann nicht mehr selbst eine ePA bei ihrer Krankenkasse beantragen und ihre behandelnden Ärzte darüber in Kenntnis setzen (Opt-in).

Stattdessen würde für alle Mitglieder der gesetzlichen Krankenkasse eine ePA angelegt werden, sofern die Versicherten nicht widersprechen; auch einzelne Dokumente in der Akte würden nur bei Widerspruch für Leistungsbringer nicht einsehbar sein (Opt-out). Für diese Regelung plädiert auch der Sachverständigenrat.

BDP befürchtet „Datenmissbrauch“

Im CSU-Programm zur Bundestagswahl heißt es konkret: „In der Nutzung unserer Gesundheitsdaten stecken enorme Präventions- und Heilungspotenziale. Wir wollen sie zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger heben. Dafür wollen wir die elektronische Patientenakte durch einen Wechsel zum Opt-Out-Modell stärken, begleitet von einer bundesweiten Öffentlichkeitskampagne. Zudem wollen wir es forschenden Pharmaunternehmen ermöglichen, das Forschungsdatenzentrum zu nutzen, um die Entwicklung von innovativen pharmazeutischen Ansätzen zu ermöglichen bzw. zu fördern.“

Der BDP befürchtet, GKV-Versicherte würden dann „als Datenlieferanten missbraucht werden“. Versicherten darf nicht das Recht erschwert werden, ihre Daten praktikabel und durch Datensparsamkeit, zu schützen“, so Susanne Berwanger, Vorstand im BDP. Eine Zurverfügungstellung der Gesundheitsdaten für die Industrie würde bedeuten, „Grundprinzipien einer interessenunabhängigen, wissenschaftlich orientierten Forschung auszuhebeln.“ (mu)