Der Standpunkt

Reform im Doppelpack

Von Helmut LaschetHelmut Laschet Veröffentlicht:

Helmut Laschet ist stellv. Chefredakteur und Ressortleiter Gesundheitspolitik der "Ärzte Zeitung". Schreiben Sie ihm: helmut.laschet@springer.com

Am Ende dieser Woche wird die schwarz-gelbe Koalition in der Gesundheitspolitik ein Etappenziel geschafft haben. Dass sie das schafft, war Anfang des Jahres überhaupt nicht absehbar.

Das betrifft zum einen das Arzneipaket. Die Hoffnungen, die die Ärzte damit verbunden haben, werden sich nicht erfüllen. Sicher ist nur, dass gesetzliche Reglements entfallen, die ohne praktische Bedeutung waren: Zweitmeinung und Bonus-Malus.Ob der Regressdruck, Quotenregelungen und Rechtfertigungszwänge spürbar gemildert werden, bleibt einstweilen ungewiss. Das Versprechen der Koalition, den Ärzten die Arbeit zu erleichtern, ist noch nicht eingelöst.

Dabei sieht das AMNOG, anders als es die Opposition glauben machen will, tiefe strukturelle Veränderungen für die Arzneimittel-Industrie vor. Für sie wird es zu einem erheblichen wirtschaftlichen Risiko, frühzeitig in Deutschland Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen einzuführen.

Es wird schwierig, auf der schmalen Datenbasis einer Arzneimittelzulassung schlüssig einen relevanten therapeutischen Zusatznutzen zu belegen - angesichts der Machtfülle des Gemeinsamen Bundesausschusses und des GKVSpitzenverbandes könnte die Versuchung groß sein, Innovationen abzuschießen. Ärzte und Patienten werden damit rechnen müssen, dass sie künftigen Fortschritte erst später nutzen könne.

Auch bei der Finanzreform steht Kostendämpfung im Vordergrund. Global geht die Rechnung für die Kassen im nächsten Jahr zwar plus-minus-null auf - aber einzelne Kassen werden gleichwohl einen Zusatzbeitrag erheben müssen. Und aus den ersten Erfahrungen weiß man:

Die Beitragszahler reagieren äußerst sensibel - und wechseln in Kassen, die die Zusatzpauschale noch nicht erheben müssen. Das heißt: Der Start in dieses neue Finanzierungsinstrument wird eine Phase restriktiver Ausgabenpolitik der Kassen sein. Für neue Leistungen oder längerfristig sinnvolle Investitionen in Qualität und Struktur ist kaum Platz.

Lesen Sie dazu auch den Standpunkt: Reform im Doppelpack

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